Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG kann ein Arbeitsvertrag nur dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass ein Heimarbeitsverhältnis nicht als Arbeitsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. In der Zeit vom […]
Der als Rechtsanwalt tätige Kläger hatte sich auf eine Stellenanzeige einer Versicherung im Jahr 2009 als Trainee beworben. Als Stellenanforderung waren angegeben ein sehr guter Hochschulabschluss, der nicht länger als ein Jahr zurückliegen sollte und eine berufsorientierte Praxiserfahrung sowie im Falle der Bewerbung im Bereich Jura eine arbeitsrechtliche Ausrichtung oder medizinische Kenntnisse. Der Kläger hatte seine Ausbildung zum Volljuristen bereits […]
Der katholische Kläger war bei einem katholischen Krankenhausträger seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Der Dienstvertrag wurde unter Einbeziehung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GrO 1993) abgeschlossen. Nach dieser Grundordnung handelte es sich beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe […]
Der Kläger hatte im Jahr 1987 einzelvertraglich eine Zusage über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse vom Arbeitgeber erhalten. Im darauffolgenden Jahr trat bei der Beklagten eine Betriebsvereinbarung in Kraft, mit der allen ab einem bestimmten Stichtag eingestellten Arbeitnehmern (damit auch dem Kläger) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Direktzusage versprochen wurden. Nach der zuletzt gültigen Betriebsvereinbarung sollen […]
Der als Lagerist nach einem Betriebsübergang bei der Beklagten beschäftigte Kläger beantragte nach Erteilung einer Ermahnung durch den bisherigen Arbeitgeber die Einsicht in seine Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Die Beklagte lehnte dies unter Hinweis auf ihr Hausrecht ab und gestattet dem Kläger stattdessen, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen. Der Kläger konnte sich mit seinem Antrag […]
Mitarbeiter, die aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber von zu Hause aus arbeiten, genießen keinen Unfallschutz an ihrem „Home Office“ Arbeitsplatz. So urteilte das Bundessozialgericht. In besagtem Fall hatte sich die Klägerin von ihrem Home Office im Dachgeschoss auf den Weg in die Küche gemacht, um etwas zu trinken. Dabei war sie auf der Treppe gestürzt und brach sich den […]
Auch die Weihnachtsfeier einer Unterabteilung eines Unternehmens steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundessozialgericht in Kassel den Unfallschutz bei Betriebsfeiern erweitert. Die Richter des Zweiten Senats gaben ihre bisherige Rechtssprechung auf. Danach war es für eine versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung im Sinne des siebten Sozialgesetzbuches erforderlich, dass bei betrieblichen Weihnachtsfeiern die Unternehmensleitung anwesend war. […]
Der als Rettungssanitäter beschäftigte Kläger leistet regelmäßig Bereitschaftsdienstzeiten. Er erhält ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von EUR 2.680,31 nebst Zulagen. Der Kläger ist der Auffassung, dass sein Bereitschaftsdienst nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet wird und die mit dem Arbeitsvertrag einbezogenen tarifliche Vergütungsregelung durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden sei. Ihm stünde daher die übliche Vergütung von EUR 15,81 […]
Dem Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber, einem Schlachthof, für seine Tätigkeit im Bereich der Schlachtung weiße Hygienekleidung zur Verfügung gestellt. Für die Reinigung dieser Kleidung werden ihm jedoch monatlich EUR 10,23 von seinem Nettolohn abgezogen. Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Abzüge unberechtigt sind, und verlangt die Nachzahlung der bis Februar 2014 bereits vorgenommenen Abzüge in Höhe von EUR […]
Der BREXIT – ein Anlass über Europäisches Arbeitsrecht nachzudenken Das deutsche Arbeitsrecht gilt für ca. 31 Mio. Arbeitnehmer und natürlich einheitlich in allen Bundesländern. Diese einheitliche Anwendung unserer arbeitsrechtlichen Regelungen wird nicht in Frage gestellt. Sie hat sich bewährt und ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbstverständlich. Warum ist das in Europa anders? Das europäische Arbeitsrecht wirkt sich bis zum Vollzug […]
