MAYR Magazin

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen für wirksam erachtet. Der Vize-Direktor wurde wegen Sexismusvorwürfen gekündigt, wogegen er Kündigungsschutzklage erhoben hat. Diese Kündigung ist nach Auffassung des Arbeitsgerichtes wirksam, da der Kläger in etwa einem Dutzend Fällen,  in privater Atmospäre Vorstellungsgespräche geführt habe. Hiermit habe der Kläger inadäquate Situationen geschäffen, in denen es ein klares […]

Eine sachgrundlose Befristung ist nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG) maximal für die Dauer von zwei Jahren zulässig. Wird diese Höchstdauer auch nur um einen Tag überschritten, ist die Befristung unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht unbefristet fort. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG).

Langzeitige Erkrankungen stellen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine schwierige Situation dar. Einerseits ist der Arbeitnehmer in einer verletzlichen Lage und verdient besonderen Schutz. Andererseits kann der dauerhafte Ausfall der Arbeitskraft große Schwierigkeiten für den Betrieb des Arbeitgebers bedeuten. Ist aufgrund einer negativen Gesundheitsprognose (z.B. bei einer Alkoholerkrankung) zu erwarten, dass der Arbeitnehmer nur noch ca. 10 % der Arbeitstage arbeitsfähig […]

Arbeitsvertragliche Regelungen, wonach Arbeitnehmer an Feiertagen nicht bezahlt werden, sind unwirksam. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers. Die Vereinbarung, nach der Arbeitstage nur solche Tage seien, an denen Zeitungen erscheinen, sei unwirksam. Allgemein zum Gehalt an Feiertagen Muss der Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen nicht arbeiten, kann er dennoch grundsätzlich sein Gehalt verlangen (Entgeltfortzahlungsgesetz). Was dabei genau zu beachten […]

Der Arbeitnehmer verursacht bei seiner Arbeit mitunter Schäden beim Arbeitgeber. Er haftet dafür allerdings nur eingeschränkt. Ob und in welcher Höhe er zahlen muss, hängt davon ab, wie sehr der Schaden ihm vorzuwerfen ist. Diese Rechtsprechung kam einem Arbeitnehmer in einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zugute. Die Arbeitgeberin verlangte vom Arbeitnehmer Schadenersatz für einen gestohlenen LKW-Anhänger. Die Parteien […]

Die korrekte Erfassung und Abgeltung von Überstunden ist oft ein Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Viele Tarifverträge sehen für Überstunden eine höhere Vergütung durch Zuschläge vor. Schwierigkeiten bereitet schon länger die Frage, ab wann dieser Zuschlag für Teilzeitkräfte bezahlt werden muss. In seinem Urteil vom 13. Juni 2019 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg, dass Teilzeitkräfte einen Überstundenzuschlag erst ab Überschreitung […]

Die Altersteilzeit ist ein beliebtes Modell, um dem Arbeitnehmer einen flexibleren Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Hierbei wird die Arbeitsbelastung in den letzten Jahren der Erwerbstätigkeit reduziert. Wird das sogenannte Blockmodell gewählt, steht dem Arbeitnehmer für den Zeitraum der Freistellungsphase jedoch kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Er kann nach dem Ende der Altersteilzeit daher keine finanzielle Abgeltung für […]

Eine Arbeitnehmerin, die ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit bringt, verletzt ihre arbeitsvertraglichen Pflichten. Trotzdem kann ihr allein deswegen nicht fristlos gekündigt werden. So entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg.

Viele Arbeitnehmer nehmen ihre Urlaubstage nicht im laufenden Kalenderjahr. Nach neuer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber belehren, dass offene Urlaubstage dann meist verfallen. Tut er dies nicht, kann der nicht genutzte Urlaub noch im Folgejahr genommen werden. Diese Belehrungspflicht gilt jedoch nicht bei Dauererkrankung des Arbeitnehmers. In diesem Fall gehen die Urlaubstage auch ohne Belehrung unter. Der Arbeitgeber […]

Veröffentlicht ein Angestellter im öffentlichen Dienst einen islamfeindlichen Facebook-Beitrag, kann ihm deshalb nicht fristlos gekündigt werden. Das gilt selbst dann, wenn er in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig ist. So hat es das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich für einen Fall aus Thüringen entschieden.