Wie zu Beginn jeden Jahres treten auch dieses Jahr wieder viele Neuerungen in Kraft, die im letzten Jahr vom Bundestag beschlossen wurden.
Das betrifft naturgemäß auch Änderungen für die Bereiche des Arbeits- und Sozialrechts. Die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer relevanten Aspekte dieser Gesetzesänderungen haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Mit der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes wurde ab dem 1. Januar 2015 ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Dieser Mindestlohn wird alle zwei Jahre von einer Kommission überprüft und neu festgesetzt. Zum 1. Januar 2017 stand also die erste Erhöhung an. Diese fiel verhältnismäßig üppig aus, der neue Mindestlohn beträgt schon seit Jahresanfang 8,84 Euro brutto.
Mit dem vom Bundestag im Dezember 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz wurden diverse Verbesserungen zum Schutz schwerbehinderter Menschen im Betrieb eingeführt.
Seit 1. Januar 2017 muss bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nicht nur – wie zuvor – der Betriebsrat angehört werden, sondern auch die Schwerbehindertenvertretung. Erfolgt die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne eine solche Anhörung, dann ist sie unwirksam.
Wie diese Anhörung aussehen muss und welche Fristen – insbesondere bei der fristlosen Kündigung – gelten, ist aber nicht gesetzlich geregelt. Es ist nahe liegend, dass die Anhörung gleich laufen wird wie die Anhörung des Betriebsrats. Es bleibt aber abzuwarten, wie die Gerichte hier entscheiden werden. Vorsichtshalber sollten die für die Betriebsratsanhörung geltenden Formalitäten und Fristen also auch bei der Schwerbehindertenvertretung eingehalten werden.
Im Übrigen wurde neben weiteren Änderungen die Grenze für die Freistellung einer Vertrauensperson von der Arbeit wurde von 200 Mitarbeitern auf 100 Mitarbeiter gesenkt. Auf Wunsch ist die Vertrauensperson in Zukunft also auch in diesen Betrieben ohne Prüfung der tatsächlichen Notwendigkeit freizustellen.
weitere Informationen zum Bundesteilhabegesetz auf den Seiten des BMAS
Die größte arbeitsrechtliche Reform im vergangenen Jahr, die zu Beginn des neuen Jahres in Kraft tritt, ist die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
In Betrieben mit Betriebsrat müssen Leiharbeitnehmer jetzt auch bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten berücksichtigt werden. Außerdem darf eine Überlassung von Arbeitnehmern nur noch „offen“ geschehen. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne deren Offenlegung im Arbeitsvertrag führt in Zukunft dazu, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Arbeitnehmer durch Gesetz entsteht.
Die weiteren wichtigen Änderungen umfassen die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten (außer ein Tarifvertrag regelt etwas anderes) und die Einführung des sogenannten Equal-Pay-Grundsatzes. Nach neun Monaten müssen Leiharbeitnehmer gleich bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Auch hiervon kann über einen Tarifvertrag bis zum Ablauf von 15 Monaten Beschäftigungszeit im gleichen Betrieb abgewichen werden.
Außerdem dürfen Leiharbeitnehmer in Zukunft nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt und auch nicht mehr an andere Arbeitgeber weiterverliehen werden.
weitere Informationen zum Gesetzesentwurf auf den Seiten des BMAS
Zudem wurde § 611a ins BGB eingeführt. Der neue § 611a BGB konkretisiert die Weisungsrechte des Arbeitgebers und definiert abhängige Arbeit. Hiermit soll der Missbrauch von Dienst- und Werkverträgen eingeschränkt werden. Für die Beurteilung einer Scheinselbstständigkeit ist § 611a BGB in Zukunft Rechtsgrundlage. Auch wenn hierin nur die bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema gesetzlich festgehalten wurde, wird die Handhabung von Zweifelsfällen vereinfacht.
Seit dem 1. Oktober 2016 gelten für Allgemeine Geschäftsbedingungen und damit auch für Arbeitsverträge neue Vorschriften. Die bisher übliche Formulierung, dass Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden müssen, ist seit 1. Oktober 2016 für neu abgeschlossene Arbeitsverträge unwirksam. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag nur noch verlangen, dass der Arbeitnehmer Ansprüche in Textform geltend macht. In Zukunft reicht also eine E-Mail aus, um diese Ansprüche geltend zu machen.
ACHTUNG! Die Auswirkungen dieser Änderung können erheblich sein: wird in neuen Arbeitsverträgen noch die Schriftform verlangt, ist die gesamte Ausschlussklausel unwirksam.
Eine entsprechende Klausel könnte z.B. so aussehen:
Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten von dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber in Textform geltend gemacht werden. Die Versäumung dieser Frist führt zu einem Verlust des Anspruches.
Die Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Arbeitslosenversicherung wurden wie jedes Jahr im Januar erneut nach oben angepasst. Die Grenze beträgt im neuen Jahr im Westen monatlich EUR 6.350,00 brutto statt wie bisher EUR 6.200,00 und EUR 5.700,00 brutto (statt EUR 5.400,00) pro Monat im Osten. Über dieser Grenze liegendes Einkommen wird bei der Berechnung der Beiträge nicht berücksichtigt.
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt auch 2017 bei 18,7%. In der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt er weiterhin 24,8%. Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt unverändert bei 84,15 Euro monatlich. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt 2017 monatlich 241 Euro (West) und 216 Euro (Ost).
Die geänderte Arbeitsstättenverordnung trat bereits im Dezember 2016 in Kraft. Sie integriert die Inhalte der bisherigen Bildschirmarbeitsverordnung in die Arbeitsstättenverordnung. Gleichzeitig wird insbesondere klargestellt, dass das gelegentliche Arbeiten im Zug oder zu Hause nicht unter die Arbeitsstättenverordnung fällt. Außerdem müssen in Zukunft psychische Belastungen mit in die Gefährdungsbeurteilung einbezogen werden.
Mit dem sogenannten Flexirentengesetz möchte die Bundesregierung das Arbeiten kurz vor und über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus attraktiver gestalten. Dafür werden eine Reihe von Änderungen insbesondere im dritten und vierten Sozialgesetzbuch eingefügt.
Unter anderem soll es in Zukunft möglich sein, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilrente mit einer Teilzeitarbeit zu kombinieren. Wer vorzeitig voll in Rente geht und trotzdem weiter arbeitet, der soll in Zukunft zur Erhöhung seines Rentenanspruchs weiter versicherungspflichtig sein. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze soll dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht zustehen, ob er weiter Beiträge zur Rentenversicherung abführt. Auch dadurch soll der Rentenanspruch für die Zukunft erhöht werden.
Das Bundeskabinett hat am 11.01.2017 den Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen. Danach sollen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einzelne Beschäftigte Auskunft über den Lohn vergleichbarer Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen können, um ihren Lohn bei gleicher Tätigkeit vergleichen zu können. Dadurch soll für mehr Lohngerechtigkeit gesorgt werden, insbesondere soll das „Gender-Gap“ (geringere Entlohnung von Frauen bei gleicher Tätigkeit) reduziert werden. In Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten soll in Zukunft regelmäßig ein diesbezügliches Prüfungsverfahren durchgeführt werden.
In absehbarer Zukunft möchte die Bundesregierung noch drei größere Gesetze vor der Bundestagswahl durchbringen.
Das Mutterschutzgesetz soll geändert werden. Insbesondere sollen nach der Geburt behinderter Kinder längere Schutzfristen gelten und ein Sonderkündigungsschutz auch bei einer Fehlgeburt nach der zwölften Woche der Schwangerschaft eingeführt werden.
Der Schutz der Arbeitnehmerin vor der Geburt soll durch erweiterte Pflichten des Arbeitgebers bei der Schaffung schwangerschaftsgerechter Arbeitsbedingungen erweitert werden.
Auch der Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetz soll im Übrigen in Zukunft auf arbeitnehmerähnliche Personen, Praktikantinnen, Frauen in betrieblicher Ausbildung und behinderte Frauen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung erweitert werden.
Zu guter Letzt will der Bundestag ein Gesetz verabschieden, nach dem die Betriebe des Bauhauptgewerbes seit Januar 2006 gesetzlich zur Leistung von Beiträgen an die Sozialkassen des Baugewerbes verpflichtet sind. Dieses Gesetz ist nach Ansicht des Bundestags notwendig, nachdem das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlichkeit der diesbezüglichen Tarifverträge aufgehoben hat. Durch diese Rechtsprechung ist der Bestand der Sozialkassen im Baugewerbe gefährdet, da nicht tarifgebundene Betriebe ihre Beiträge gegebenenfalls zurückverlangen können.
