Der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 29.09.2020 zu Klärung der Frage, ob Urlaubsansprüche der Verjährung nach §§ 194 ff. BGB unterliegen ein Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Der Gerichtshof soll darüber entscheiden, ob Arbeitnehmer Urlaubsansprüche zeitlich unbegrenzt ansammeln können und so nicht genommener Urlaub, der bereits viele Jahre zurückliegt, noch geltend gemacht werden kann. […]
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2012 entschieden, dass gesetzliche Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres erlöschen, wenn Arbeitnehmer ihren Urlaub wegen fortdauernder Erkrankung nicht nehmen können (BAG, Urt. v. 7. 8. 2012 – 9 AZR 353/10). Das Urteil bezog sich auf eine Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2011 und basierte auf einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 7 Abs. 3 BUrlG. Der EuGH hat im November 2018 […]
Die fehlenden Reisemöglichkeiten in den letzten Monaten führten dazu, dass der Wunsch nach Urlaub bei den meisten Arbeitnehmern nicht vorhanden war. Viele Urlaubstage haben sich angestaut. In einigen Betrieben ist die Arbeitsauslastung wegen der Corona Pandemie immer noch geringer als zuvor. Für diese Betriebe stellt sich nun die Frage, ob sie Betriebsferien in Zeiten mit weniger Arbeit einseitig anordnen können. […]
Ein Sabbatical ist, arbeitsrechtlich gesehen, eine Freistellung von der Arbeitspflicht im Rahmen von unbezahltem Urlaub. Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang 2019 entschieden, dass während eines unbezahlten Sonderurlaubes keine Urlaubsansprüche angesammelt werden. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise aufgrund einer „Extended Leave“- Vereinbarung mit der Arbeitgeberin für drei Monate im unbezahlten Sonderurlaub ist, werden diese drei Monate bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs außen vor […]
Arbeitnehmer in öffentlichen Betrieben dürfen sich auch per Dienstaufsichtsbeschwerde über die Personalabteilung beschweren, ohne deshalb eine Kündigung zu riskieren. Das stellte kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einer mündlichen Verhandlung klar (Az. 8 Sa 483/19). Die Parteien schlossen deshalb einen Vergleich.
Die Altersteilzeit ist ein beliebtes Modell, um dem Arbeitnehmer einen flexibleren Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Hierbei wird die Arbeitsbelastung in den letzten Jahren der Erwerbstätigkeit reduziert. Wird das sogenannte Blockmodell gewählt, steht dem Arbeitnehmer für den Zeitraum der Freistellungsphase jedoch kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Er kann nach dem Ende der Altersteilzeit daher keine finanzielle Abgeltung für […]
Viele Arbeitnehmer nehmen ihre Urlaubstage nicht im laufenden Kalenderjahr. Nach neuer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber belehren, dass offene Urlaubstage dann meist verfallen. Tut er dies nicht, kann der nicht genutzte Urlaub noch im Folgejahr genommen werden. Diese Belehrungspflicht gilt jedoch nicht bei Dauererkrankung des Arbeitnehmers. In diesem Fall gehen die Urlaubstage auch ohne Belehrung unter. Der Arbeitgeber […]
Der Urlaub dient der Erholung. Damit dies gelingt, geben wir Ihnen hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen aus arbeitsrechtlicher Sicht.
Bisher verfielen nicht genutzte Urlaubstage von Arbeitnehmern meist mit Ablauf des Kalenderjahres. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jedoch vor kurzem die Anforderung an den Verfall offener Urlaubstage erhöht: Dieser tritt nur ein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den drohenden Verfall belehrt und ihn aufgefordert hat, den verbliebenen Urlaub wahrzunehmen. In einem neuen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden, dass Arbeitgeber […]
Auf die Berechnung der Urlaubstage pro Jahr hat es grundsätzlich keinen Einfluss, dass der Arbeitnehmer teilweise in Elternzeit war. Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch allerdings für die Monate kürzen, in denen er sich in Elternzeit befindet. Bereits in der Genehmigung von entsprechend gekürztem Urlaub kann eine wirksame Kürzungserklärung gesehen werden. So hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht entschieden. Zum Hintergrund: Kürzungserklärung […]
