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Erfolgt gegenüber einer Arbeitnehmerin, während sie sich im Erholungsurlaub befindet, eine behördliche Quarantäne Anordnung aufgrund einer Infektion mit SARS-CoV-2, ist die Arbeitgeberin nicht verpflichtet, die Urlaubstage gem. § 9 BUrlG zurückgewähren, wenn keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den erkrankten Zeitraum vorliegt. Eine behördliche Isolierungsanordnung ist nach dem Sinn und Zweck zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht ausreichend, da keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der […]
Grundsätzlich wird Urlaub in vollen Tagen gewährt. Halbe Urlaubstage gibt es im gesetzlichen Mindesturlaub nicht. Etwas anderes kann aber gelten, wenn dem Arbeitnehmer mehr Urlaubstage zustehen, als der Gesetzgeber als Mindestmaß vorschreibt. Diese Urlaubstage können durchaus auch halbiert werden, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart ist. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg am 06. März 2019.
Wie viele Tage Erholungsurlaub einem Arbeitnehmer pro Jahr nach dem Gesetz zustehen, hängt davon ab, wie viele Tage er im Jahr arbeitet. Nimmt er über das Jahr unbezahlten Sonderurlaub, „erwirbt“ er in diesem Zeitraum keine Urlaubstage. Schließlich arbeitet er in dieser Zeit nicht. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19. März 2019 entschieden. Damit ändert es seine Rechtsprechung, die erst […]
Die Frage, ob bzw. wann Urlaubsansprüche verfallen, wenn Arbeitnehmer:innen dauerhaft erkrankt sind, hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren viel beschäftigt. Insbesondere ging es dabei auch um das Thema, welche „Mitwirkungsobliegenheiten“ Arbeitgeber haben: Grundsätzlich müssen Unternehmen ihre Mitarbeiter nämlich rechtzeitig auf ihre noch offenen Urlaubsansprüche und den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hinweisen. Anderenfalls verfällt der Urlaub nicht. Doch gilt das […]
Die Frage, ob bzw. wann Urlaubsansprüche verfallen, wenn Arbeitnehmer:innen dauerhaft erkrankt sind, hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren viel beschäftigt. Insbesondere ging es dabei auch um das Thema, welche „Mitwirkungsobliegenheiten“ Arbeitgeber haben: Grundsätzlich müssen Unternehmen ihre Mitarbeiter nämlich rechtzeitig auf ihre noch offenen Urlaubsansprüche und den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hinweisen. Anderenfalls verfällt der Urlaub nicht. Doch gilt das […]
Das Bundesurlaubsgesetz sieht in § 7 Abs. 3 vor, dass der Mindesturlaub von vier Wochen zum Jahresende verfällt, wenn er nicht in natura gewährt und genommen wird. Eine Übertragung in das nächste Jahr ist nur dann vorgesehen, wenn der Urlaub im laufenden Jahr aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht genommen werden kann. Und auch dann muss der Urlaub bis […]
Die zunehmende Lockerung pandemiebedingter Beschränkungen lässt bei vielen Arbeitnehmer:innen auch die Urlaubsfreude wieder steigen. Was gilt aber arbeitsrechtlich, wenn während des Urlaubs der Corona-Virus doch zuschlägt? Hier sind vor allem zwei Fälle zu unterscheiden: 1. Bei einer tatsächlichen Corona-Erkrankung mit einer ärztlichen bescheinigten Arbeitsunfähigkeit findet kein Verbrauch des Urlaubsanspruches statt. Dies ergibt sich, wie bei allen anderen Erkrankungen, aus § […]
Das dritte Quartal 2021 läuft bereits einige Zeit. Das ist ein guter Zeitpunkt für Arbeitgeber:innen, um einen Hinweis über den Resturlaub zu denken. Der Urlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Wird der Urlaub nicht bis zum Jahresende oder in Ausnahmefällen bis zum 31. März des Folgejahres genommen, kann der Urlaub verfallen. Eine Übertragung von Resturlaub […]
Falsch. Arbeitnehmer können zwar auch während der Probezeit Urlaub nehmen. Den vollen Urlaubsanspruch erwerben sie aber erst nach einer Wartezeit von 6 Monaten. Für den Beginn der Wartezeit ist nicht der Vertragsschluss maßgebend, sondern die tatsächliche Arbeitsaufnahme. Arbeitnehmer erwerben aber für jeden vollen Kalendermonat, den das Arbeitsverhältnis besteht, ein Zwölftel ihres Jahresurlaubes. Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf 24 Urlaubstage […]
Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit Null erwerben keine Urlaubsansprüche nach § 3 Bundesurlaubsgesetz. Der Jahresurlaub ist anteilig zu kürzen. Das entschied das LAG Düsseldorf am 12.März 2021. Keine Pflicht zum Arbeiten während Kurzarbeit Null Die Klägerin ist seit 2011 in Teilzeit bei der Beklagten als Verkaufshilfe beschäftigt. Sie hat einen Anspruch auf 14 Arbeitstage Urlaub im Jahr. Infolge der Corona-Pandemie befand sie […]
