MAYR Magazin

Aus dem Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, ergibt sich für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts heute in Leipzig entschieden. Der Entscheidung lag der Visumantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus dem Jahr 2010 zugrunde, der als selbstständiger Unternehmer auf dem Gebiet […]

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat heute in Berlin Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) getroffen, um rechtliche Fragen im Bereich der sog. Vertragsamateure zu erörtern. Bei Vertragsamateuren handelt es sich um Mitglieder der Vereine, die eine geringe Bezahlung für ihre Spieltätigkeit erhalten und in der Regel als Mini-Jobber angemeldet sind. Grundsätzlich […]

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Der Kläger war im Sommer 2007 in die Dienste der Beklagten getreten, die ein Unternehmen […]

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Mai 2011 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig. Ab […]

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Nach § 1 BUrlG setzt […]

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen Kürzung nicht vermindert, weil er […]

Die wichtigsten Punkte zu Praktikum und Mindestlohn So gut wie alle Arbeitgeber sind davon betroffen: Beim Einsatz von Praktikanten greifen nun auch in vielen Fällen die Regelungen des Mindestlohngesetztes. Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte zu Praktika mit und ohne Mindestlohnanspruch. Außerdem stellen wir Ihnen einen Muster Praktikantenvertrag als Arbeitshilfe zur Verfügung. 1. Was ist unter einem Praktikum zu verstehen? […]

Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen. Die Pflicht zur Rücksicht auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers wird verletzt, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers in seiner Freizeit negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat. Der im vorliegenden Fall gegen die Kündigung klagende Arbeitnehmer wurde als Elektriker in einem Betrieb beschäftigt, in […]

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass es dem Verleiher untersagt ist, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann auch nicht vertraglich aufgehoben oder beschränkt werden. Die Arbeitnehmerin war als Sachbearbeiterin in verschiedenen Firmen tätig, Arbeitgeber […]

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um eine Gesellschaft, welche in den Bereichen Reinigung und Sicherheit sowie Gastronomie und Catering tätig ist. Sie beschäftigt ca. 1.450 Mitarbeiter, von denen 40 bis 50 in der Zentrale tätig sind. Viele der übrigen Mitarbeiter sind im Schichtdienst eingesetzt und an verschiedenen Einsatzorten im Stadtgebiet (u.a. […]