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Donnerstag, 07.07.2016

Der als Rettungssanitäter beschäftigte Kläger leistet regelmäßig Bereitschaftsdienstzeiten. Er erhält ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von EUR 2.680,31 nebst Zulagen. Der Kläger ist der Auffassung, dass sein Bereitschaftsdienst nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet wird und die mit dem Arbeitsvertrag einbezogenen tarifliche Vergütungsregelung durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden sei. Ihm stünde daher die übliche Vergütung von EUR 15,81 […]

Dienstag, 19.04.2016

Beim Windhund -Prinzip handelt es sich um ein vereinfachendes Verfahren zur Zu- bzw. Verteilung von knappen Ressourcen, bei dem ausschließlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Bedarfsanmeldung ausschlaggebend ist. Dieses Prinzip zog die Beklagte für die Umsetzung des Personalabbaus von 1.600 der 9.100 Vollzeitarbeitsplätze heran und bot ein sogenanntes „Offenes Abfindungsprogramm“ an. Dort hieß es u.a: „Es wird eine externe […]

Dienstag, 12.04.2011

Aufweichung des Anschlussverbotes bei sachgrundlosen Befristungen Nach bisheriger Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) war die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes, die nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG grundsätzlich bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist, generell ausgeschlossen, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder […]