Will sich ein Arbeitgeber von einem Betriebsratsmitglied trennen, ist das in der Regel ein langer und rechtlich äußerst schwieriges Unterfangen. Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Sie können nur außerordentlich bei schwerwiegenden Pflichtverstößen gekündigt werden. Eine besondere Hürde ist, dass der Betriebsrat vor der Kündigung eines eigenen Mitglieds angehört werden und die Zustimmung erteilen muss. Das wird er in der […]
Falsch. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen. Das gilt auch im Fall einer betriebsbedingten Kündigung. Auch wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Abfindung. Ein Anspruch auf eine Abfindung kann sich aber aus einem Sozialplan, Tarifvertrag oder aus einer individualvertraglichen […]
Beim Windhund -Prinzip handelt es sich um ein vereinfachendes Verfahren zur Zu- bzw. Verteilung von knappen Ressourcen, bei dem ausschließlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Bedarfsanmeldung ausschlaggebend ist. Dieses Prinzip zog die Beklagte für die Umsetzung des Personalabbaus von 1.600 der 9.100 Vollzeitarbeitsplätze heran und bot ein sogenanntes „Offenes Abfindungsprogramm“ an. Dort hieß es u.a: „Es wird eine externe […]
Unabhängig ob für Arbeitgeber, Führungskräfte oder Arbeitnehmer – die Abfindung ist ein Kernpunkt der arbeitsrechtlichen Beratung. Eine Abfindung erhält der Arbeitnehmer allerdings nur, wenn er sich mit dem Arbeitgeber über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einigt. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine bestimmte Abfindung gibt es nicht. Dies kann durch Vergleich vor dem Arbeitsgericht geschehen oder außergerichtlich durch einen Aufhebungsvertrag bzw. Abwicklungsvertrag. […]
Es fing schleichend an. Ein Team, das eigentlich gut funktionierte – bis da dieser eine Kollege war, mit dem „irgendetwas nicht stimmte“. Er wirkte aufbrausend, manchmal unberechenbar, zog sich zurück, nahm nicht mehr an Team-Meetings teil. Die anderen spürten die Spannung, konnten sie aber nicht greifen. Es gab keine klaren Regelverstöße, keine offensichtlichen Fehler – nur dieses diffuse Gefühl, dass […]
Was Unternehmen, Arbeitnehmer:innen und Betriebsräte in Cottbus wissen müssen Die Lausitz steht vor einem tiefgreifenden Wandel: Der Kohleausstieg und der damit verbundene Strukturwandel werden die Region wirtschaftlich und gesellschaftlich stark verändern. Besonders betroffen ist Cottbus, das sich als künftiges Zentrum für nachhaltige Energie und Innovation positionieren will. Doch was bedeutet das für Unternehmen und Arbeitnehmer:innen aus arbeitsrechtlicher Sicht? Mit dem […]
Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) hat das Jahr 2025 eine der bedeutendsten Änderungen für Personalabteilungen gebracht. Die Vereinfachung von Dokumentations- und Nachweispflichten ist ein großer Schritt in Richtung Digitalisierung der Personalarbeit und verschafft den Unternehmen eine dringend benötigte Entlastung. Hier ein kurzer Überblick: Anhebung von Mindestlohn und Verdienstgrenzen Zum 1. Januar 2025 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro […]
Ab 2025 wird die Fünftelregelung zur Besteuerung von Sonderzahlungen (wie etwa Abfindungen oder Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten) bei der Lohnsteuerberechnung nicht mehr angewendet. Arbeitnehmer können diese Tarifermäßigung weiterhin im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend machen – nur der Zeitpunkt und der Ablauf ändern sich. Was genau ändert sich? Bisher konnten Arbeitnehmer von einer Steuerermäßigung profitieren, wenn sie sogenannte „sonstige Bezüge“ erhielten. […]
In den letzten Jahren spielte die betriebsbedingte Kündigung in unserer arbeitsrechtlichen Praxis eine immer geringere Rolle. Der Fachkräftemangel und die generell gute Lage am Arbeitsmarkt führten dazu, dass Unternehmen seltener Kündigungen aussprachen und Beschäftigte leichter eine neue Anstellung fanden. Dies spiegelte sich auch in einem Rückgang der Kündigungsschutzklagen wider. Diese Situation ändert sich jedoch derzeit deutlich. In den vergangenen sechs […]
In den letzten Monaten kommt es wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Situation zu vermehrten Kündigungen, die Arbeitsgerichte sind heillos überlastet. Dabei beobachten wir jedoch, dass viele betriebsbedingte Kündigungen einer genauen rechtlichen Prüfung nicht standhalten. Hierbei ist also Vorsicht geboten: Eine betriebsbedingte Kündigung darf nicht leichtfertig ausgesprochen werden. Sie muss rechtlich klar begründet sein und erfordert eine genaue Vorbereitung. In diesem Beitrag […]
