Will sich ein Arbeitgeber von einem Betriebsratsmitglied trennen, ist das in der Regel ein langer und rechtlich äußerst schwieriges Unterfangen. Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Sie können nur außerordentlich bei schwerwiegenden Pflichtverstößen gekündigt werden. Eine besondere Hürde ist, dass der Betriebsrat vor der Kündigung eines eigenen Mitglieds angehört werden und die Zustimmung erteilen muss. Das wird er in der […]
Falsch. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen. Das gilt auch im Fall einer betriebsbedingten Kündigung. Auch wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Abfindung. Ein Anspruch auf eine Abfindung kann sich aber aus einem Sozialplan, Tarifvertrag oder aus einer individualvertraglichen […]
Beim Windhund -Prinzip handelt es sich um ein vereinfachendes Verfahren zur Zu- bzw. Verteilung von knappen Ressourcen, bei dem ausschließlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Bedarfsanmeldung ausschlaggebend ist. Dieses Prinzip zog die Beklagte für die Umsetzung des Personalabbaus von 1.600 der 9.100 Vollzeitarbeitsplätze heran und bot ein sogenanntes „Offenes Abfindungsprogramm“ an. Dort hieß es u.a: „Es wird eine externe […]
Unabhängig ob für Arbeitgeber, Führungskräfte oder Arbeitnehmer – die Abfindung ist ein Kernpunkt der arbeitsrechtlichen Beratung. Eine Abfindung erhält der Arbeitnehmer allerdings nur, wenn er sich mit dem Arbeitgeber über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einigt. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine bestimmte Abfindung gibt es nicht. Dies kann durch Vergleich vor dem Arbeitsgericht geschehen oder außergerichtlich durch einen Aufhebungsvertrag bzw. Abwicklungsvertrag. […]
Das arbeitsgerichtliche Verfahren besteht – im Gegensatz zum Verfahren am Amtsgericht – immer aus einem Gütetermin und einem Kammertermin. Der Gütetermin ist vorgelagert und soll dabei helfen, eine gütliche und einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien zu finden. Erst wenn das scheitert, entscheidet die aus der Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richterinnen bestehende Kammer, im sogenannten Kammertermin. Wenn sich beide Parteien einigen […]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit der Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins im Zusammenhang mit einem privaten WhatsApp-Chat beschäftigt. Der Kläger hatte sich vor Gericht gegen die Kündigung des Vereins gewehrt. Der Verein setzt sich für geflüchtete Menschen ein. Mitglieder sind unter anderem der dortige Landkreis und verschiedene Städte und Gemeinden. Viele ehrenamtliche Helfer:innen unterstützen die Arbeit des […]
Wir kennen das aus amerikanischen Anwalts-Filmen: Anwälte auf der Jagd nach potentiellen Klägern und ein einzelner erfolgreicher Fall macht sie zu Millionären. Tatsächlich ist es in den USA üblich, dass ein Honorar vereinbart wird, das vom Erfolg des Falles abhängig ist und der Anwalt üblicherweise mit 30% – 50% an dem erzielten Erfolg beteiligt wird. Das vereinbaren die Parteien und […]
Hat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung erhalten und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers beendet worden, so ruht der Anspruch auf das Arbeitslosengeld vom Beendigungszeitpunkt bis zu dem Tag an dem diese Frist abgelaufen wäre. Der Anspruch wird dadurch nicht verkürzt, sondern nur „verschoben“. Der Anspruch ruht höchstens […]
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Wege einer betriebsbedingten Kündigung ist infolge eines wirtschaftlichen Abschwungs wie z.B. der Corona Krise die häufigste Kündigung. Spielen in guten wirtschaftlichen Zeiten die verhaltens- oder personenbedingte Kündigung die Hauptrolle, so steht für Unternehmen in wirtschaftlichen Notlagen der Personalabbau durch betriebsbedingte Kündigungen im Vordergrund. Aber auch die betriebsbedingte Kündigung ist – wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet […]
Arbeitnehmer in öffentlichen Betrieben dürfen sich auch per Dienstaufsichtsbeschwerde über die Personalabteilung beschweren, ohne deshalb eine Kündigung zu riskieren. Das stellte kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einer mündlichen Verhandlung klar (Az. 8 Sa 483/19). Die Parteien schlossen deshalb einen Vergleich.
