Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt vergütungspflichtige Arbeitszeit dar, wenn die Möglichkeit des Arbeitsnehmers, die Zeit ohne tatsächliche Arbeit frei zu gestalten und eignen Interessen zu widmen, durch auferlegte Einschränkungen des Arbeitgebers objektiv erheblich beeinträchtigt ist, so der europäische Gerichtshof (EuGH). Was ist überhaupt Bereitschaftsdienst und was ist Rufbereitschaft? Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn der Arbeitnehmer sich an einer vom Arbeitgeber […]
Sog. Hintergrunddienste von Ärzten sind unabhängig vom Arbeitsaufwand als Rufbereitschaft und nicht als Bereitschaftsdienst zu vergüten. Maßgeblich für die Abgrenzung sei allein der Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschränkung, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Zum Sachverhalt Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob ärztlicher Hintergrunddienst nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken als zu vergütende Rufbereitschaft oder […]
Grundsätzlich gilt für die Arbeitszeit im Homeoffice nichts anderes als bei der Arbeit im Büro. Wenn die Arbeitszeit nicht schon vertraglich o.ä. auf die Wochentage verteilt ist, kann der Arbeitgeber die zeitliche Lage der Arbeitszeit festlegen. Es können also die gleichen täglichen Arbeitszeiten gelten wir im Büro, z.B. Montag bis Freitag 9 bis 18 Uhr einschließlich Mittagspause. Es können auch […]
Leiharbeitnehmer haben gemäß § 8 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Anspruch darauf, mit Stammarbeitnehmern des Entleihbetriebes hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Vergütung (Equal-Pay), gleichbehandelt zu werden (Gleichstellungsgrundsatz). Von diesem Grundsatz kann gemäß § 8 Abs. 2 AÜG durch tarifvertragliche Regelungen abgewichen werden. Regelmäßig sind Leiharbeitnehmer nicht gewerkschaftlich organisiert, so dass diese Möglichkeit des Abweichens vom Equal-Pay Grundsatz kaum relevant […]
Will ein Arbeitgeber mehreren Mitarbeitern auf einmal kündigen, muss er dies der Arbeitsagentur als „Massenentlassung“ anzeigen. Diese Pflicht kann, abhängig von der Betriebsgröße, schon bei mehr als fünf geplanten Entlassungen bestehen. Der Massenentlassungsanzeige ist gemäß § 17 Abs. 2 KSchG ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat vorgeschaltet. Das Bundesarbeitsgericht hat 2013 (Urt. v. 21.3.2013, Az. 2 AZR 60/12) entschieden, dass sowohl […]
Die Kündigungen der Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13. Februar 2020. Bei der erforderlichen Anzeige nach § 17 KSchG sei der maßgebliche Betriebsbegriff der Massenentlassungsrichtlinie verkannt worden. Die Anzeige sei somit nicht für den richtigen Betrieb erstattet worden und bei der örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit erfolgt. Unwirksame […]
Wer seinen Arbeitgeber bestiehlt, hat meist schlechte Karten. Er muss den entstandenen Schaden ersetzen und mit einer fristlosen Kündigung rechnen. So geschah es auch in einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. In seinem Urteil vom 3. Februar 2020 verurteilte das Gericht den Ex-Arbeitnehmer zum Ersatz von 39.500 € für die Neubeschaffung von zwei gestohlenen Weinflaschen.
Grundsätzlich erhalten Arbeitnehmer keine Vergütung für die Fahrtzeiten zur Arbeit und nach Hause. Bei bestimmten Berufsgruppen können jedoch andere Regeln gelten. Außerdem ist entscheidend, was die geltenden Tarifverträge vorsehen. Wenn ein Tarifvertrag die Vergütung der Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters vorsieht, darf davon nicht durch Betriebsvereinbarung abgewichen werden. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 18. März 2020 entschieden.
Informationen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Das Corona-Virus hat mittlerweile Deutschland nahezu lahmgelegt und mit Schlimmerem ist zu rechnen. Es wird in sämtlichen Branchen zu Einschränkungen kommen, die in der Regel mit einem Arbeits- bzw. Entgeltausfall verbunden sein werden. Zur Milderung der hierdurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen haben Arbeitgeber die Möglichkeit, Kurzarbeit einzuführen und Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die […]
Nach einer Kündigung müssen noch vorhandene Überstunden des Arbeitnehmers in aller Regel abgegolten werden. Je nach Regelung im Arbeitsvertrag kommen Freizeitausgleich und Auszahlung in Betracht. Wird der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt, führt dies nicht in jedem Fall zur Überstundenabgeltung. Er kann also nach wie vor Geld für die Überstunden verlangen. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht.
