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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat festgestellt, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008, 25. Juni 2010 und vom 17. März 2014 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. unwirksam sind. Für die Tarifverträge aus den Jahren 2008 und 2010 hat sich weder der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der […]

Der Jahreswechsel steht kurz vor der Tür und somit auch die guten Vorsätze fürs neue Jahr. Aus diesem Grund machen sich viele Menschen Gedanken darüber, welche Dinge sie mit in das neue Jahr nehmen wollen und welche nicht. Nicht selten wird dabei auch der aktuelle Job überdacht und ein Jobwechsel in Betracht gezogen, um frisch in das neue Jahr zu […]

Feiertage und Ferienzeiten sind für viele Unternehmen keine reisefreie Zeit. Kundentermine, Schulungen, interne Meetings oder Projekte im Ausland machen Dienstreisen auch in diesen Phasen erforderlich. Für Arbeitgebende stellen sich dabei regelmäßig zwei zentrale Fragen: Wann ist Reisezeit Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes? Wann muss Reisezeit vergütet werden – und wann nicht? Die Antworten sind komplex, Rechtsprechung und Literatur sind sich […]

Ob „Workation“ auf Mallorca oder Homeoffice aus dem Ferienhaus in Italien: Der Wunsch, auch aus dem Ausland arbeiten zu können, wird für viele Mitarbeitende immer attraktiver. Doch was gilt rechtlich? Und wie können Unternehmen sicherstellen, dass sie dabei nicht in haftungsrechtliche oder sozialversicherungsrechtliche Fallen tappen?   Ohne klare Regelung wird das Arbeiten aus dem Ausland schnell zum Risiko Arbeitsrechtlich gilt: […]

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt derzeit für Aufsehen: eine Überstundenregelung, nach der erst ab Überschreiten der Vollzeitstundenzahl Zuschläge gezahlt werden, kann eine unzulässige Diskriminierung von Teilzeitkräften sein.   In dem zugrundeliegenden Fall war für ein Unternehmen im Gesundheitsbereich tarifvertraglich eine Wochenarbeitszeit für Vollzeitkräfte von 38,5 Stunden geregelt. Für jede Überstunde, die über diese regelmäßige Wochenarbeitszeit von Vollzeitkräften hinausgeht, wird […]

Am 18. Oktober 2024 verabschiedete der Bundesrat das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das die Digitalisierung von Arbeitsprozessen erleichtert. Das Gesetz tritt überwiegend zum 1. Januar 2025 in Kraft und hebt viele bisherige Hemmnisse für digitale Arbeitsverträge auf. So können Arbeitsverträge und Vertragsänderungen künftig in Textform abgeschlossen werden, was den bisherigen Zwang zur schriftlichen Unterzeichnung deutlich lockert. Hemmnisse nach bisheriger Rechtslage […]

Besonders aktuell in der Urlaubssaison und für viele Angestellte verlockend: Das Büro an den Strand verlegen und den Sommerurlaub verlängern durch eine „Workation“, beziehungsweise, rechtlich gesprochen, eine vorübergehende Homeoffice Tätigkeit im Ausland. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine die sogenannte Workation haben Arbeitnehmer:innen in Deutschland bislang nicht. Eine Workation muss also immer vorab mit dem/der Arbeitgeber:in vereinbart werden – sofern nicht […]

Seit Beginn der Pandemie kennt jede/r den Unterschied zwischen OP-Masken und FFP2- oder FFP3-Masken. Die meisten von uns haben auch schon selbst erfahren, dass es sich unter einer einfachen OP-Maske deutlich leichter atmet. Das hatte sicher auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einer Entscheidung aus dem Frühjahr vor Augen. Hier hatte eine Reinigungskraft auf einen höheren Stundenlohn geklagt, weil sie bei […]

Für den Herbst und Winter sind wieder steigende Corona-Fallzahlen zu erwarten. Ansteckungen könnten dann auch am Arbeitsplatz wieder vermehrt vorkommen. Gesundheitsschutz wird also voraussichtlich wieder gesellschaftliches Top-Thema werden. Arbeitgeber:innen werden aber auch im Herbst und Winter nicht verpflichtet, ihren Mitarbeitenden Homeoffice anzubieten. Das gilt auch dann, wenn Homeoffice während der Pandemie schon erprobt wurde und auch jetzt wieder möglich wäre. […]

Zum 1. August 2022 tritt eine Änderung des Nachweisgesetzes in Kraft. Danach treffen Arbeitgeber:innen wesentlich weitere Nachweispflichten als bisher. So müssen wesentliche Arbeitsbedingungen, aber auch Informationen über die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, schriftlich festgehalten werden. Sinnvollerweise werden die zwingenden Angaben in einem schriftlichen Arbeitsvertrag festgehalten. Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie in deutsches Recht. Bisherige Nachweispflichten Das Nachweisgesetz will sicherstellen, dass […]

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