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MAYR Arbeitsrecht - Beratung aus jeder Perspektive

Suche nach "tarifvertrag". 37 Treffer gefunden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat festgestellt, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008, 25. Juni 2010 und vom 17. März 2014 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. unwirksam sind. Für die Tarifverträge aus den Jahren 2008 und 2010 hat sich weder der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der […]

Will ein Arbeitgeber mehreren Mitarbeitern auf einmal kündigen, muss er dies der Arbeitsagentur als „Massenentlassung“ anzeigen. Diese Pflicht kann, abhängig von der Betriebsgröße, schon bei mehr als fünf geplanten Entlassungen bestehen. Der Massenentlassungsanzeige ist gemäß § 17 Abs. 2 KSchG ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat vorgeschaltet. Das Bundesarbeitsgericht hat 2013 (Urt. v. 21.3.2013, Az. 2 AZR 60/12) entschieden, dass sowohl […]

Die Kündigungen der Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13. Februar 2020. Bei der erforderlichen Anzeige nach § 17 KSchG sei der maßgebliche Betriebsbegriff der Massenentlassungsrichtlinie verkannt worden. Die Anzeige sei somit nicht für den richtigen Betrieb erstattet worden und bei der örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit erfolgt. Unwirksame […]

Wer seinen Arbeitgeber bestiehlt, hat meist schlechte Karten. Er muss den entstandenen Schaden ersetzen und mit einer fristlosen Kündigung rechnen. So geschah es auch in einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. In seinem Urteil vom 3. Februar 2020 verurteilte das Gericht den Ex-Arbeitnehmer zum Ersatz von 39.500 € für die Neubeschaffung von zwei gestohlenen Weinflaschen.

Grundsätzlich erhalten Arbeitnehmer keine Vergütung für die Fahrtzeiten zur Arbeit und nach Hause. Bei bestimmten Berufsgruppen können jedoch andere Regeln gelten. Außerdem ist entscheidend, was die geltenden Tarifverträge vorsehen. Wenn ein Tarifvertrag die Vergütung der Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters vorsieht, darf davon nicht durch Betriebsvereinbarung abgewichen werden. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 18. März 2020 entschieden.

Informationen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Das Corona-Virus hat mittlerweile Deutschland nahezu lahmgelegt und mit Schlimmerem ist zu rechnen. Es wird in sämtlichen Branchen zu Einschränkungen kommen, die in der Regel mit einem Arbeits- bzw. Entgeltausfall verbunden sein werden. Zur Milderung der hierdurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen haben Arbeitgeber die Möglichkeit, Kurzarbeit einzuführen und Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die […]

Nach einer Kündigung müssen noch vorhandene Überstunden des Arbeitnehmers in aller Regel abgegolten werden. Je nach Regelung im Arbeitsvertrag kommen Freizeitausgleich und Auszahlung in Betracht. Wird der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt, führt dies nicht in jedem Fall zur Überstundenabgeltung. Er kann also nach wie vor Geld für die Überstunden verlangen. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht.

Die korrekte Erfassung und Abgeltung von Überstunden ist oft ein Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Viele Tarifverträge sehen für Überstunden eine höhere Vergütung durch Zuschläge vor. Schwierigkeiten bereitet schon länger die Frage, ab wann dieser Zuschlag für Teilzeitkräfte bezahlt werden muss. In seinem Urteil vom 13. Juni 2019 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg, dass Teilzeitkräfte einen Überstundenzuschlag erst ab Überschreitung […]

Viele Arbeitnehmer nehmen ihre Urlaubstage nicht im laufenden Kalenderjahr. Nach neuer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber belehren, dass offene Urlaubstage dann meist verfallen. Tut er dies nicht, kann der nicht genutzte Urlaub noch im Folgejahr genommen werden. Diese Belehrungspflicht gilt jedoch nicht bei Dauererkrankung des Arbeitnehmers. In diesem Fall gehen die Urlaubstage auch ohne Belehrung unter. Der Arbeitgeber […]

Schlägt der Arbeitgeber vor, künftig einen niedrigeren Lohn zu zahlen und schweigt der Arbeitnehmer hierauf, kann nicht auf seine Zustimmung geschlossen werden. Die Lohnkürzung ist dann unwirksam. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.