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Im Arbeitsrecht ist die Unterscheidung, ob Beschäftigte als Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter/Selbstständige beschäftigt werden, von grundlegender Bedeutung. Während für Arbeitnehmer eine Vielzahl von gesetzlichen Schutzvorschriften, etwa bei Kündigungen, Arbeitszeiten und Krankheit, bestehen, sind freie Mitarbeiter hiervon in der Regel ausgenommen. Zudem sind die meisten Arbeitnehmer gleichzeitig auch über die gesetzliche Renten-, Kranken- und Arbeitslosigkeitsversicherung abgesichert, während freie Mitarbeiter oft selbst […]
Eine fristlose Kündigung erfordert immer einen wichtigen Kündigungsgrund. Dazu zählt nicht nur rechtswidriges Verhalten eines Mitarbeiters gegenüber dem Arbeitgeber, sondern auch rechtswidrige Handlungen gegenüber Arbeitskollegen wie beispielsweise grobe Beleidigungen oder Tätlichkeiten – jedenfalls dann, wenn ein Betriebsbezug gegeben ist. Verarbeitet eine Mitarbeiterin rechtswidrig personenbezogene Daten eines Kollegen und wird dadurch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, kann darin ein wichtiger Grund liegen, der […]
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne aufgrund der Corona-Pandemie ist auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz unwirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Köln. Zum Sachverhalt Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Der Kläger ist als Dachdecker bei der Beklagten seit Juni 2020 angestellt. Die Beklagte betreibt einen Dachdeckerbetrieb als Kleinbetrieb und beschäftigt nicht mehr als […]
Der Austritt eines Mitarbeiters aus der Kirche, der als Koch bei einer evangelischen Kita beschäftigt ist, führt nicht zur dauerhaft fehlenden Eignung des Klägers als Koch. Eine außerordentliche Kündigung wegen des Kirchenaustritts ist deshalb als unwirksam anzusehen. So entschied das LAG Baden-Württemberg. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers sowie hilfsweise über einen […]
Die Kündigung eines langjährig Beschäftigten wegen der Entwendung von Desinfektionsmittel in der Corona-Pandemie ist rechtens. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Fall eines Mitarbeiters eines Paketzustellunternehmens. Es liege ein „wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung“ vor, urteilte das Gericht und wies die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. Bei dem Kläger war bei einer stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle im März 2020 im Kofferraum eine […]
Der Datenschutzbeauftragte hat nach § 6 BDSG besonderen Kündigungsschutz. Danach ist er nur kündbar aus wichtigem Grund. Dieser wichtige Grund entspricht nach § 626 BGB dem für eine fristlose Kündigung. Daneben kann der interne Datenschutzbeauftragte auch nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob dieser Sonderkündigungsschutz Europarecht konform ist. In […]
Eine fristlose Kündigung ist wirksam, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dem Kündigenden ein Festhalten am Arbeitsverhältnis – auch nur für den Lauf der Kündigungsfrist – unzumutbar ist. In vom Landesarbeitsgericht Nürnberg entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer im Arbeitsgerichtsprozess bewusst falsche Tatsachen vorgetragen, um eine günstige Entscheidung des Gerichts zu erreichen. Dies wurde als gravierender Pflichtenverstoß gewertet, der die Weiterbeschäftigung […]
Die befristet Einstellung von Mitarbeitern ist tägliche Praxis von Unternehmen geworden. Die Mehrzahl von Befristungen erfolgt heutzutage auf Zeit und ohne besonderen Grund. Während der Gründungsphase eines Unternehmens ist es häufig schwer zu beurteilen, wie viele Mitarbeiter tatsächlich benötigt und ob sie auch bezahlt werden können. Gerade für Existenzgründer ist die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen besonders hilfreich. Die Trennung […]
In wirtschaftlichen Notlagen oder wenn eine Umstrukturierung notwendig ist, ist ein Personalabbau oft unvermeidbar. Dabei sind nicht nur die rechtlichen Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung nach § 1 Kündigungsschutzgesetz zu berücksichtigen – auch die Notwendigkeit einer Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Kündigungsschutzgesetz muss genau überprüft werden. Überraschend für viele ist die Tatsache, dass bereits bei mehr als 5 Entlassungen eine Massenentlassungsanzeige […]
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Wege einer betriebsbedingten Kündigung ist infolge eines wirtschaftlichen Abschwungs wie z.B. der Corona Krise die häufigste Kündigung. Spielen in guten wirtschaftlichen Zeiten die verhaltens- oder personenbedingte Kündigung die Hauptrolle, so steht für Unternehmen in wirtschaftlichen Notlagen der Personalabbau durch betriebsbedingte Kündigungen im Vordergrund. Aber auch die betriebsbedingte Kündigung ist – wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet […]
