Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit Null erwerben keine Urlaubsansprüche nach § 3 Bundesurlaubsgesetz. Der Jahresurlaub ist anteilig zu kürzen. Das entschied das LAG Düsseldorf am 12.März 2021. Keine Pflicht zum Arbeiten während Kurzarbeit Null Die Klägerin ist seit 2011 in Teilzeit bei der Beklagten als Verkaufshilfe beschäftigt. Sie hat einen Anspruch auf 14 Arbeitstage Urlaub im Jahr. Infolge der Corona-Pandemie befand sie […]
In einer gerade in Corona-Zeiten interessanten Entscheidung hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern zur Frage Stellung genommen, wann Beschäftigte verpflichtet sein können, sich auf Veranlassung des Arbeitgebers ärztlich untersuchen zu lassen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die an einer Universität beschäftigte Klägerin, sollte sich laut Anordnung ihres Arbeitgebers wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen, um nachzuweisen, dass sie zur […]
Eine fristlose Kündigung ist wirksam, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dem Kündigenden ein Festhalten am Arbeitsverhältnis – auch nur für den Lauf der Kündigungsfrist – unzumutbar ist. In vom Landesarbeitsgericht Nürnberg entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer im Arbeitsgerichtsprozess bewusst falsche Tatsachen vorgetragen, um eine günstige Entscheidung des Gerichts zu erreichen. Dies wurde als gravierender Pflichtenverstoß gewertet, der die Weiterbeschäftigung […]
Da die staatlichen Restriktionen aufgrund der Corona-Pandemie nach und nach aufgehoben werden, konnten viele Unternehmen aus der Kurzarbeit ihren regulären Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen – und viele Mitarbeiter freuen sich auf einen Sommerurlaub. Doch wie werden Urlaubsansprüche durch die Kurzarbeit beeinflusst? Urlaubsansprüche nach der Kurzarbeit werden so berechnet, als wären die Mitarbeiter während der Kurzarbeit in Teilzeit beschäftigt gewesen. Dies hat […]
Die befristet Einstellung von Mitarbeitern ist tägliche Praxis von Unternehmen geworden. Die Mehrzahl von Befristungen erfolgt heutzutage auf Zeit und ohne besonderen Grund. Während der Gründungsphase eines Unternehmens ist es häufig schwer zu beurteilen, wie viele Mitarbeiter tatsächlich benötigt und ob sie auch bezahlt werden können. Gerade für Existenzgründer ist die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen besonders hilfreich. Die Trennung […]
Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten oder einen dieser Person gleichgestellten Bewerber, der fachlich nicht offensichtlich ungeeignet ist, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Ein überlaufendes E-Mail Postfach ist keine Rechtfertigung für die Nichteinladung eines geeigneten schwerbehinderten Bewerbers Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 per E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Er verwies […]
Eine sachgrundlose Befristung ist nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG) maximal für die Dauer von zwei Jahren zulässig. Wird diese Höchstdauer auch nur um einen Tag überschritten, ist die Befristung unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht unbefristet fort. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG).
Arbeitsvertragliche Regelungen, wonach Arbeitnehmer an Feiertagen nicht bezahlt werden, sind unwirksam. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers. Die Vereinbarung, nach der Arbeitstage nur solche Tage seien, an denen Zeitungen erscheinen, sei unwirksam. Allgemein zum Gehalt an Feiertagen Muss der Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen nicht arbeiten, kann er dennoch grundsätzlich sein Gehalt verlangen (Entgeltfortzahlungsgesetz). Was dabei genau zu beachten […]
Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag zu befristen. Der Vertrag endet dann nach Ablauf einer bestimmten Zeit automatisch. Arbeitnehmer werden allerdings durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geschützt. Danach muss der Arbeitgeber für die Befristung in der Regel einen sachlichen Grund haben, z.B. die Vertretung eines ausfallenden Angestellten oder die Übernahme nach einer Ausbildung. Beträgt die Befristung aber nicht […]
Hat ein Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit für einen Arbeitgeber gearbeitet und gehen sie nun ein erneutes Arbeitsverhältnis ein, so darf der neue Arbeitsvertrag nicht sachgrundlos befristet werden. Schwierigkeiten kann dieser Grundsatz bereiten, wenn mehrere Arbeitgeber gemeinsam einen Betrieb führen. Hier kann es rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein Arbeitnehmer befristet angestellt wird, obwohl er unmittelbar zuvor dieselbe Tätigkeit bei dem anderen […]
