Die korrekte Erfassung und Abgeltung von Überstunden ist oft ein Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Viele Tarifverträge sehen für Überstunden eine höhere Vergütung durch Zuschläge vor. Schwierigkeiten bereitet schon länger die Frage, ab wann dieser Zuschlag für Teilzeitkräfte bezahlt werden muss. In seinem Urteil vom 13. Juni 2019 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg, dass Teilzeitkräfte einen Überstundenzuschlag erst ab Überschreitung […]
Die Altersteilzeit ist ein beliebtes Modell, um dem Arbeitnehmer einen flexibleren Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Hierbei wird die Arbeitsbelastung in den letzten Jahren der Erwerbstätigkeit reduziert. Wird das sogenannte Blockmodell gewählt, steht dem Arbeitnehmer für den Zeitraum der Freistellungsphase jedoch kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Er kann nach dem Ende der Altersteilzeit daher keine finanzielle Abgeltung für […]
Oft streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Vergütung von Überstunden. Kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung zur Bezahlung von Überstunden einer Teilzeitkraft geändert. Es legte einen Tarifvertrag so aus, dass der Teilzeitkraft schon ab ihrer ersten Überstunde Zuschläge zu gewähren sind. Bisher entschied das Gericht für solche Klauseln stets, dass Überstundenzuschläge erst mit dem Überschreiten der gewöhnlichen Arbeitszeit […]
Künftig haben Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, aus einer Teilzeitbeschäftigung in Vollzeit zu wechseln. Zumindest gilt diese sog. Brückenteilzeit für einige Arbeitnehmer. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Entwurf verabschiedet. Inkrafttreten soll die Neuregelung Anfang 2019. Zuvor muss sie noch den Bundestag passieren.
Eltern genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Der Gesetzgeber gewährt ihnen einen gewissen Zeitraum nach der Geburt des Kindes, in der das Arbeitsverhältnis ausgesetzt werden kann, ohne dass die Eltern um ihre Anstellung fürchten müssen. Diese Elternzeit dient grundsätzlich dem Zweck, für das Kleinkind zu sorgen. Allerdings kann der Arbeitnehmer auch während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung beantragen, welche nur aus […]
Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen Kürzung nicht vermindert, weil er […]
Arbeitgeber haben in vielen Branchen, in denen sich der genaue Arbeitsanfall schwer vorhersagen lässt, ein Interesse an der möglichst flexiblen Gestaltung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten. Eine Option hierfür bietet die Vereinbarung eines sogenannten Abrufarbeitsverhältnisses gemäß § 12 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Danach können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat. Ganz grenzenlos gilt diese […]
Zum 1. August 2022 tritt eine Änderung des Nachweisgesetzes in Kraft. Danach treffen Arbeitgeber:innen wesentlich weitere Nachweispflichten als bisher. So müssen wesentliche Arbeitsbedingungen, aber auch Informationen über die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, schriftlich festgehalten werden. Sinnvollerweise werden die zwingenden Angaben in einem schriftlichen Arbeitsvertrag festgehalten. Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie in deutsches Recht. Bisherige Nachweispflichten Das Nachweisgesetz will sicherstellen, dass […]
Als Ausgleich für die Belastungen durch die Corona-Pandemie können Arbeitnehmer:innen noch bis zum 31. März 2022 den sog. Corona-Bonus erhalten. Dabei handelt es sich um eine Sonderzahlung in Höhe von bis zu 1.500 Euro, die zum Arbeitslohn ausgezahlt wird. Die Besonderheit liegt vor allem darin, dass der Corona-Bonus steuer- und sozialversicherungsfrei ist. Auch wer Teilzeit oder auf Minijob-Basis arbeitet, kann […]
Beschäftigte sind üblicherweise gegenüber ihren Arbeitgeber:innen in einer unterlegenen Position. Das Maßregelungsverbot soll Arbeitnehmer:innen davor schützen, benachteiligt zu werden, wenn sie ihre Rechte gegenüber ihren Arbeitgebr:innen wahrnehmen. Mit diesem Schutz im Hintergrund sollen sie frei entscheiden können, ob sie gegenüber der Arbeitgeberin auf ihren Rechten bestehen. Unzulässige Sanktionen sind z. B. – Kündigung wegen Bemühungen, einen Betriebsrat zu gründen – […]
