In wirtschaftlichen Notlagen oder wenn eine Umstrukturierung notwendig ist, ist ein Personalabbau oft unvermeidbar. Dabei sind nicht nur die rechtlichen Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung nach § 1 Kündigungsschutzgesetz zu berücksichtigen – auch die Notwendigkeit einer Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Kündigungsschutzgesetz muss genau überprüft werden. Überraschend für viele ist die Tatsache, dass bereits bei mehr als 5 Entlassungen eine Massenentlassungsanzeige […]
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können schwerbehinderte Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass ihnen ein ihrer gesundheitlichen Situation entsprechender Arbeitsplatz zugewiesen wird. Dies gibt ihnen jedoch keine Beschäftigungsgarantie für den Fall, dass eine Umstrukturierung des Arbeitgebers zum vollständigen Wegfall des Arbeitsplatzes führt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16. Mai 2019 entschieden.
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fluggesellschaft Turkish Airlines berechtigt ist, einen gekündigten Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freizustellen. Der Kläger ist seit dem Jahr 2006 bei der Fluggesellschaft als Sales Representative beschäftigt. Er erhielt im August 2016 eine Kündigung zum 31.12.2016 und wurde gleichzeitig unter Fortzahlung seines Gehalts von der Arbeit […]
Falsch. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen. Das gilt auch im Fall einer betriebsbedingten Kündigung. Auch wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Abfindung. Ein Anspruch auf eine Abfindung kann sich aber aus einem Sozialplan, Tarifvertrag oder aus einer individualvertraglichen […]
Falsch! Das Kündigungsschutzgesetz findet zwar erst nach einer sechsmonatigen Beschäftigungsdauer Anwendung. Erst danach benötigt der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Während der ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses braucht der Arbeitgeber daher in aller Regel keinen Grund für die Kündigung darzulegen, der auf betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen beruht. Der Arbeitgeber ist jedoch an die während […]
Falsch. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, drei Abmahnungen auszusprechen, bevor er einen Arbeitnehmer kündigt. Einer verhaltensbedingten Kündigung muss in der Regel eine Abmahnung als milderes Mittel vorausgehen. Mit einer Abmahnung wird konkretes Fehlvergalten gerügt und es wird vor weiteren Verstößen gewarnt. Dem Arbeitnehmer wird also sein Fehlverhalten vor Augen geführt und deutlich gemacht, dass im Wiederholungsfall die Beendigung des Arbeitsverhältnisses […]
Als Interessenvertretung der Belegschaft muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers angehört werden. Im Rahmen einer Massenentlassung sind Arbeitgeber und Betriebsrat meist ohnehin im ständigen Austausch. Der Betriebsrat muss dann aber klar erkennen können, wann die Anhörung beginnt. Verhandlungen über einen Interessenausgleich können daher nicht als Anhörung gewertet werden. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am 22. Januar 2020 […]
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat einem Hotelbediensteten eine Nachzahlung von etwa 20.000€ zugesprochen. Weiterhin erklärte es die Kündigung des Arbeitnehmers für unwirksam. Grund für die Nachzahlung war die zwischen den Parteien streitige Arbeitszeit – der Arbeitgeber hatte stets mit rein formalen Dienstplänen, die bereits im Voraus unterschrieben wurden, abgerechnet. Der Arbeitnehmer dagegen hatte behauptet, abweichend von dem Dienstplan wesentlich mehr […]
In diesem Muster finden Sie standardformulierungen für die wichtigsten … die ein Aufhebungsvertrag enthalten sollte… AUFHEBUNGSVERTRAG Zwischen …………………………………………….. (Name, Anschrift) – im folgenden Arbeitgeber/-in genannt – und …………………………………………….. (Name, Anschrift) – im folgenden Arbeitnehmer/-in genannt – wird Folgendes vereinbart: 1 Beendigung Die Parteien sind sich darüber […]
Lebensaltersstufen in Tarifwerken wie dem BAT sind europarechtswidrig (EuGH 8. September 2011 C-297/10 und 298/10) Der europäische Gerichtshof entschied am 8. September 2011, dass das Vergütungssystem des BAT altersdiskriminierend ist. Die Beklagte, das Land Berlin, wendet den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) an. § 27 des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT sieht eine Eingruppierung der Beschäftigten nach Lebensalter vor. Dabei werden jüngere Arbeitnehmer […]
