Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, hat dieser die Möglichkeit, sich mit einer Kündigungsschutzklage an das Arbeitsgericht zu wenden. Dafür hat er nach § 4 KSchG ab Zugang des Kündigungsschreibens drei Wochen Zeit. Wird keine Kündigungsschutzklage erhoben, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam. Grundsätzlich ist das Landgericht zuständig Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer gelten, soweit sie Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person […]
Ihre Rechtsschutzversicherung übernimmt im Falle einer Kündigungsschutzklage immer die Kosten. Im Regelfall können Sie mit einer Abfindung im Wege des Vergleiches schon im Gütetermin ca. 4 Wochen nach Einreichen der Kündigungsschutzklage rechnen. An das zuständige Arbeitsgericht KLAGE … Prozessbevollmächtigte: MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht, Columbiadamm 29, 10965 Berlin gegen … wegen Kündigung – Kläger/Klägerin- – Beklagte/r – Namens und in […]
Zum 1. August 2022 tritt eine Änderung des Nachweisgesetzes in Kraft. Danach treffen Arbeitgeber:innen wesentlich weitere Nachweispflichten als bisher. So müssen wesentliche Arbeitsbedingungen, aber auch Informationen über die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, schriftlich festgehalten werden. Sinnvollerweise werden die zwingenden Angaben in einem schriftlichen Arbeitsvertrag festgehalten. Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie in deutsches Recht. Bisherige Nachweispflichten Das Nachweisgesetz will sicherstellen, dass […]
Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin, die einen gefälschten Impfausweis im Unternehmen vorgelegt hatte, für rechtmäßig erachtet. Das Unternehmen informierte die Arbeitnehmer: innen, dass nur vollständig geimpfte Mitarbeiter: innen Kundentermine vor Ort wahrnehmen dürfen. Die gekündigte Arbeitnehmerin legte einen gefälschten Impfausweis vor und nahm in der Folge weiterhin Kundentermine war. Die Fälschung flog auf und […]
Will sich ein Arbeitgeber von einem Betriebsratsmitglied trennen, ist das in der Regel ein langer und rechtlich äußerst schwieriges Unterfangen. Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Sie können nur außerordentlich bei schwerwiegenden Pflichtverstößen gekündigt werden. Eine besondere Hürde ist, dass der Betriebsrat vor der Kündigung eines eigenen Mitglieds angehört werden und die Zustimmung erteilen muss. Das wird er in der […]
Eine Probezeit im Arbeitsvertrag ist üblich – meistens beträgt sie sechs Monate und das Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen gekündigt werden. Länger darf die Probezeit im Arbeitsvertrag auch nicht sein, das ergibt sich aus § 622 Abs. 3 BGB. In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten gilt ab einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten zudem […]
Die intensive Beschäftigung mit dem Arbeitsrecht zieht sich wie ein roter Faden durch meine Ausbildung und mein Berufsleben. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen bei MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht berate ich nun in allen Bereichen des Arbeitsrechts. Als Teil des Arbeitgeberteams vertrete ich gemeinsam mit Lorenz Mayr die Interessen von Unternehmen, Vereinen, Verbänden und anderen Organisationen. Besondere Freude bereitet mir die […]
Eine fristlose Kündigung erfordert immer einen wichtigen Kündigungsgrund. Dazu zählt nicht nur rechtswidriges Verhalten eines Mitarbeiters gegenüber dem Arbeitgeber, sondern auch rechtswidrige Handlungen gegenüber Arbeitskollegen wie beispielsweise grobe Beleidigungen oder Tätlichkeiten – jedenfalls dann, wenn ein Betriebsbezug gegeben ist. Verarbeitet eine Mitarbeiterin rechtswidrig personenbezogene Daten eines Kollegen und wird dadurch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, kann darin ein wichtiger Grund liegen, der […]
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne aufgrund der Corona-Pandemie ist auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz unwirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Köln. Zum Sachverhalt Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Der Kläger ist als Dachdecker bei der Beklagten seit Juni 2020 angestellt. Die Beklagte betreibt einen Dachdeckerbetrieb als Kleinbetrieb und beschäftigt nicht mehr als […]
Der Austritt eines Mitarbeiters aus der Kirche, der als Koch bei einer evangelischen Kita beschäftigt ist, führt nicht zur dauerhaft fehlenden Eignung des Klägers als Koch. Eine außerordentliche Kündigung wegen des Kirchenaustritts ist deshalb als unwirksam anzusehen. So entschied das LAG Baden-Württemberg. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers sowie hilfsweise über einen […]
