Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Kündigung eines Arbeitsvertrags muss schriftlich erfolgen. Eine Kündigung durch E-Mail, SMS, Fax oder mündlich ist immer unwirksam. Die Kündigung muss durch den Geschäftsführer oder einen hierfür zuständigen Mitarbeiter des Arbeitgebers, z. B. der Personalleiterin, ausgesprochen werden. Im Zweifel sollte der Arbeitnehmer unverzüglich eine fehlende Vollmacht schriftlich rügen. Zudem ist bei einer ordentlichen fristgemäßen Kündigung die Kündigungsfrist einzuhalten. Die richtige Kündigungsfrist findet sich in § 622 BGB, dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder manchmal in einer Betriebsvereinbarung.

Wenn auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, benötigt der Arbeitgeber für die Kündigung einen betriebs-, verhaltens- oder personenbedingten Grund. An diese Gründe sind hohe Anforderungen zu stellen.

Besteht in dem Betrieb ein Betriebsrat, so ist dieser vor der Kündigung anzuhören. In der Praxis scheitern eine Vielzahl von Kündigungen an einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung.

Weitere Besonderheiten gelten im Fall von Massenentlassungen oder der Kündigung von Arbeitnehmern mit besonderem Kündigungsschutz, wie z. B. Schwerbehinderte, Schwangere, Auszubildende oder Betriebsräte.

Der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag auch fristlos gemäß § 626 BGB kündigen. Dies setzt allerdings voraus, dass hierfür ein wichtiger Grund besteht. Dieser Grund darf zudem nicht länger als 2 Wochen vor Zustellung der Kündigung bekannt sein. Die außerordentliche Kündigung ist damit in der Praxis zwar recht häufig anzutreffen, aber selten wirksam.

Eine Musterkündigung sieht ungefähr wie folgt aus:

ordentliche Kündigung

Sehr geehrte/r Frau/Herr …,

leider müssen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum … (Datum), hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, kündigen.

Der Betriebsrat wurde vor Ausspruch dieser Kündigung ordnungsgemäß angehört.

Er hat der Kündigung zugestimmt/widersprochen/sich nicht innerhalb der gesetzlichen Frist geäußert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie nach § 38 Abs. 1 SGB III verpflichtet sind, sich innerhalb von drei Tagen nach Erhalt dieser Kündigung bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitsuchend zu melden. Kommen Sie Ihrer Verpflichtung nicht fristgerecht nach, kann die Agentur für Arbeit eine einwöchige Sperrzeit anordnen, in der Sie kein Arbeitslosengeld erhalten (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7, Abs. 6 SGB III). Außerdem sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

Gegen die Kündigung kann nur innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht eingereicht werden. Ist diese Frist versäumt, ist Hilfe in den seltensten Fällen möglich. Zu berücksichtigen ist, dass sich im Ergebnis eine hohe Zahl von Kündigungen durch den Arbeitgeber als unwirksam erweisen und zum anderen, dass in über 80 % der Fälle vor dem Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beendet wird.

Der rechtsschutzversicherte Arbeitnehmer sollte immer im Falle einer Kündigung einen Rechtsanwalt um Rat fragen. Die im Zusammenhang einer Kündigung stehenden Kosten übernimmt die Rechtschutzversicherung in der Regel immer. In einer ersten Beratung können die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage, eine zu erwartende Abfindung, die Ziele des Arbeitnehmers geklärt werden und eine entsprechende Strategie festgelegt werden.

Ähnliches gilt auch für den Arbeitnehmer, der nicht rechtsschutzversichert ist. Zwar hat dieser die Kosten der anwaltlichen Beratung selbst zu tragen. Angesichts der zu erwartenden Abfindung, deren Höhe im Vorfeld recht sicher prognostiziert werden kann, lohnen sich die Anwaltskosten in der Regel.

siehe: Arbeitsrecht für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber sollte bereits im Vorfeld einen Rechtsanwalt zur Vorbereitung der Kündigung hinzuziehen und das arbeitsgerichtliche Verfahren durch einen Rechtsanwalt begleiten lassen. Hierdurch werden formale Fehler bei der Kündigung und der Zustellung vermieden und die Aussichten für einen wirtschaftlich günstigen Ausgang in einem Kündigungschutzverfahren werden erheblich verbessert. In vielen Fällen kann auch eine gerichtliche Auseinandersetzung durch eine Einigung oder durch einen Aufhebungsvertrag vermieden werden. Diese strategischen Fragen können im Vorfeld in der Diskussion mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht geklärt werden.

Das Kündigungsschutzverfahren sollte nicht ohne anwaltliche Begleitung durchgeführt werden. Gerade bei den das Kündigungsschutzverfahren begleitenden Verhandlungen um einen Vergleich oder eine Abfindung sind die richtige Vorbereitung des Verfahrens, die Taktik und nicht zuletzt die persönlichen Erfahrungen der Anwälte mit den Richtern die entstehenden Anwaltskosten leicht wert.

Wir führen seit 2003 in Berlin, Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder jedes Jahr ca. 200 Kündigungsschutzverfahren. Für unsere Mandanten hat sich diese Erfahrung bislang ausgezahlt.

MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht stellt diesen Themenbeitrag als Orientierungshilfe zur Verfügung. Für eine individuelle Beratung sollte grundsätzlich Rat bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht eingeholt werden. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass wir deshalb keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Beitrages übernehmen können.