Die Klägerin ist Trägerin eines muslimischen Kopftuches und hatte sich beim Land Berlin um eine Stelle als Grundschullehrerin beworben. Nachdem die Klägerin erklärt hatte, dass sie ihr Kopftuch auch im Unterricht tragen wolle, lehnte das Land Berlin ihre Bewerbung ab. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klägerin nun – entgegen der zuvor ergangenen Entscheidung des Arbeitsgerichts – eine Entschädigung in Höhe […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung darin zu sehen ist, wenn eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vorsieht. Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und eine Betriebsrente. Die Beklagte kürzte die Betriebsrente nach einer […]
Der als Rechtsanwalt tätige Kläger hatte sich auf eine Stellenanzeige einer Versicherung im Jahr 2009 als Trainee beworben. Als Stellenanforderung waren angegeben ein sehr guter Hochschulabschluss, der nicht länger als ein Jahr zurückliegen sollte und eine berufsorientierte Praxiserfahrung sowie im Falle der Bewerbung im Bereich Jura eine arbeitsrechtliche Ausrichtung oder medizinische Kenntnisse. Der Kläger hatte seine Ausbildung zum Volljuristen bereits […]
Der BREXIT – ein Anlass über Europäisches Arbeitsrecht nachzudenken Das deutsche Arbeitsrecht gilt für ca. 31 Mio. Arbeitnehmer und natürlich einheitlich in allen Bundesländern. Diese einheitliche Anwendung unserer arbeitsrechtlichen Regelungen wird nicht in Frage gestellt. Sie hat sich bewährt und ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbstverständlich. Warum ist das in Europa anders? Das europäische Arbeitsrecht wirkt sich bis zum Vollzug […]
Beim freien Mitarbeitervertrag gilt es immer das Risiko der Scheinselbstständigkeit zu beachten. Insofern sind Regelungen, die den freien Mitarbeiter zu stark den Weisungen des Auftraggebers unterwerfen, zu vermeiden. Wichtig sind Regelungen zur Arbeitsleistung, zur Vergütung und vor allem auch zur Beendigung des Vertragsverhältnisses. Freier Mitarbeitervertrag Lediglich der besseren Lesbarkeit halber wird für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen die männliche Form gebraucht. Sie […]
Hier ist aktuell die Entwicklung nach dem AGG zu beachten. Diskriminierungen im Bewerbungsverfahren geschehen leicht und sind zumeist unbewusst. Dennoch berechtigen sie zu Schadensersatzansprüchen. Aufgrund dieser Tatsache ist fast schon ein eigener Berufsstand von sogenannten „AGG-Hoppern“ entstanden. Hier lohnt es sich Fragen vorab zu klären. Nachricht über den Erhalt von Bewerbungsunterlagen Bewerberfragebogen Einladung zum Vorstellungsgespräch Absage Zusage Nachricht über Erhalt […]
Beim Windhund -Prinzip handelt es sich um ein vereinfachendes Verfahren zur Zu- bzw. Verteilung von knappen Ressourcen, bei dem ausschließlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Bedarfsanmeldung ausschlaggebend ist. Dieses Prinzip zog die Beklagte für die Umsetzung des Personalabbaus von 1.600 der 9.100 Vollzeitarbeitsplätze heran und bot ein sogenanntes „Offenes Abfindungsprogramm“ an. Dort hieß es u.a: „Es wird eine externe […]
Angaben nach § 5 Teledienstegesetz MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR Lorenz Mayr, Jon Heinrich Columbiadamm 29, 10965 Berlin Tel.: +49 30.69 80 90 70 Fax: +49 30.69 80 90 79 zentrale@mayr-arbeitsrecht.de USt-ID: DE241815741 Design und Realisierung publicgarden GmbH www.publicgarden.de Bilder: Christine Fenzl / Steffi Mayr Haftungsausschluss Alle Informationen auf dieser Seite wurden mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Sie können jedoch nicht […]
Die Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin darf nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die 1983 geborene Antragstellerin bewarb sich im September 2014 um die Einstellung als Justizhauptwachtmeisteranwärterin. Die Präsidentin des Kammergerichts lehnte ihre Bewerbung mit der Begründung ab, dass ihre 5 X 3 cm große […]
Das Arbeitsgericht Berlin hat am Freitag den Lohnklagen von rumänischen Bauarbeitern entsprochen, die nach ihren Behauptungen bei der Errichtung der „Mall of Berlin“ beschäftigt wurden und die ihnen zustehende Vergütung nicht erhalten haben. Zehn Arbeiter klagten deshalb gegen die deutschen Auftraggeber. Zwei von Ihnen haben nun einen ersten Erfolg erzielt. Offenbar ist insbesondere zahlreichen rumänischen Bauarbeitern der Lohn vorenthalten worden. […]
