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Gewährt der Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung, darf er davon Ehegatten ausnehmen, die mehr als 15 Jahre jünger sind als der Verstorbene. Eine solche Altersabstandsklausel stellt nach einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keine Altersdiskriminierung dar und verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden. Geklagt hatte die Ehefrau eines verstorbenen Arbeitnehmers, dessen Arbeitgeber grundsätzlich eine Hinterbliebenenversorgung gewährte. […]
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt derzeit für Aufsehen: eine Überstundenregelung, nach der erst ab Überschreiten der Vollzeitstundenzahl Zuschläge gezahlt werden, kann eine unzulässige Diskriminierung von Teilzeitkräften sein. In dem zugrundeliegenden Fall war für ein Unternehmen im Gesundheitsbereich tarifvertraglich eine Wochenarbeitszeit für Vollzeitkräfte von 38,5 Stunden geregelt. Für jede Überstunde, die über diese regelmäßige Wochenarbeitszeit von Vollzeitkräften hinausgeht, wird […]
In einem neuen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn ein männlicher Kollege ein höheres Entgelt für dieselbe Tätigkeit verhandelt hat. Die Klägerin war in dem Urteil zugrundeliegenden Fall als Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb beschäftigt. Neben ihr waren zwei männliche Mitarbeiter in derselben Funktion beschäftigt. Die Beklagte hatte allen zunächst […]
Nach meiner Zeit als Rechtsanwältin im Gesellschaftsrecht und als Juristin an der Alice Salomon Hochschule habe ich mich MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht angeschlossen, um mich vollkommen dem Arbeitsrecht zu widmen. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen bei MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht berate ich nun zu verschieden Bereichen im Arbeitsrecht. Mein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Schnittstellen zum Gesellschaftsrecht, Fragen […]
Möchten Arbeitgeber:innen einen freien Arbeitsplatz neu besetzen, haben sie bei der Stellenausschreibung einige Dinge zu beachten. Allgemein bekannt ist dabei mittlerweile, dass Arbeitsplätze insbesondere geschlechtsneutral auszuschreiben sind und Formulierungen vermieden werden sollten, die auf eine Benachteiligung wegen des Alters abzielen würden. Hintergrund ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, nach dem Arbeitgeber:innen einen Arbeitsplatz so auszuschreiben haben, dass sie Bewerber:innen nicht aus Gründen […]
Immer wieder kommt es vor den Arbeitsgerichten auf die Frage der Scheinselbstständigkeit an. Die Gerichte müssen dann entscheiden, ob jemand tatsächlich in freier Mitarbeit oder stattdessen als Arbeitnehmer:in beschäftigt wurde. Die Entscheidung hat für beide Seiten erhebliche Konsequenzen. Von ihr hängt beispielsweise die Frage ab, ob gegebenenfalls für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden müssen. Auch beim Kündigungsschutz hängt alles von […]
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – kurz AGG – soll Menschen auch und insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen. Im Falle einer Diskriminierung stehen Betroffenen unter anderem Entschädigungsansprüche gemäß § 15 AGG zu. Schadensersatzansprüche gemäß § 15 […]
Wir kennen das aus amerikanischen Anwalts-Filmen: Anwälte auf der Jagd nach potentiellen Klägern und ein einzelner erfolgreicher Fall macht sie zu Millionären. Tatsächlich ist es in den USA üblich, dass ein Honorar vereinbart wird, das vom Erfolg des Falles abhängig ist und der Anwalt üblicherweise mit 30% – 50% an dem erzielten Erfolg beteiligt wird. Das vereinbaren die Parteien und […]
Im Arbeitsrecht ist die Unterscheidung, ob Beschäftigte als Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter/Selbstständige beschäftigt werden, von grundlegender Bedeutung. Während für Arbeitnehmer eine Vielzahl von gesetzlichen Schutzvorschriften, etwa bei Kündigungen, Arbeitszeiten und Krankheit, bestehen, sind freie Mitarbeiter hiervon in der Regel ausgenommen. Zudem sind die meisten Arbeitnehmer gleichzeitig auch über die gesetzliche Renten-, Kranken- und Arbeitslosigkeitsversicherung abgesichert, während freie Mitarbeiter oft selbst […]
Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung ist keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen. Ziel des Gendersternchens ist es gerade, niemand zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. Die klagende Partei begehrt Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (AGG) nach § 15 Abs.2 AGG in einer Höhe von mindestens 6.000,00 EUR u.a. wegen […]
