Bevor ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigen darf, ist im Regelfall eine Abmahnung erforderlich. Erst wenn diese erfolglos bleibt und der Arbeitnehmer erneut gegen Pflichten verstößt, kommt eine Kündigung in Betracht. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser vorab nach § 102 BetrVG anzuhören. Zu einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung gehört neben einer Schilderung des konkreten neuen Pflichtverstoßes auch die Mitteilung der vorangegangenen, aus […]
Fristlose Kündigungen können häufig erfolgreich vor den Arbeitsgerichten angegriffen werden. So war es auch in einem aktuellen Fall in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Kfz-Schlosser hatte sich an einem Wochenende im Mai 2022 einen Transportwagen seiner Arbeitgeberin ausgeliehen. Eine Erlaubnis Dienstwägen privat zu nutzen, hatte er nicht. Trotzdem haben Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht die darauffolgende fristlose Kündigung der Arbeitgeberin für unwirksam erklärt. Die Klage […]
Das arbeitsgerichtliche Verfahren besteht – im Gegensatz zum Verfahren am Amtsgericht – immer aus einem Gütetermin und einem Kammertermin. Der Gütetermin ist vorgelagert und soll dabei helfen, eine gütliche und einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien zu finden. Erst wenn das scheitert, entscheidet die aus der Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richterinnen bestehende Kammer, im sogenannten Kammertermin. Wenn sich beide Parteien einigen […]
Die private Nutzung eines Dienstfahrzeuges über mehrere Monate kann eine Kündigung rechtfertigen. Dies setzt jedoch in aller Regel voraus, dass der Arbeitnehmer zuvor abgemahnt wurde. So hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz) am 24. Januar 2019 entschieden.
Entschließt der Arbeitnehmer sich ohne Absprache mit dem Vorgesetzten zu einem Spontanurlaub, kann ihm deshalb ordentlich gekündigt werden. Darauf wies das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 11. Juli 2018 hin.
Eine personenbedingte Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der wegen einer privat begangenen Straftat eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren antritt, kann sozial gerechtfertigt sein. Insbesondere eine ungewisse vorzeitige Haftentlassung ändert daran nichts. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen in einer neueren Entscheidung klargestellt. Wer eine Straftat begeht, muss nicht nur mit Konsequenzen vonseiten der Justiz rechnen; häufig hat dies auch Auswirkungen […]
Sie möchten eine Gehaltserhöhung durchsetzen? Versuchen Sie es nicht mit einem Sitzstreik… Anstatt der erhofften Gehaltserhöhung hat der Sitzstreik einer Angestellten im Büro ihres Vorgesetzten die Kündigung zur Folge gehabt. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) kürzlich entschieden. Wer mit derlei Mitteln versuche, eine außertarifliche Bezahlung zu erreichen, begehe eine „besonders schwere Pflichtverletzung“, heißt es in einer Pressemitteilung (Az.: 3 […]
Die Abmahnung ist ein wichtiges Instrument im Arbeitsrecht. Sie ist Voraussetzung für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung bzw. einer Kündigung wegen Schlechtleistung. An die Abmahnung werden hohe Anforderungen gestellt. Insofern sind Arbeitgeber gut beraten, hier äußerste Sorgfalt anzuwenden. Auf der anderen Seite gilt auf Seiten des Arbeitnehmers oftmals, die Ruhe zu bewahren. Oft ist eine Gegendarstellung sinnvoller als ein Arbeitsgerichtsverfahren. Auch […]
In Bayern ist die Maß zu Mittag ein Grundrecht. In Skandinavien wird erwartet, dass der Chef an Betriebsfeiern betrunkener als seine Angestellten ist. Und auf den Geburtstag wird mit einem Gläschen Sekt angestoßen? Diese Beispiele zeigen, dass Alkohol wie auch im „echten Leben“ am Arbeitsplatz ein umstrittenes Thema ist. Wir haben im Folgenden überblicksartig dargestellt, welche Rechte und Pflichten Arbeitgeber […]
Falsch! Das Kündigungsschutzgesetz findet zwar erst nach einer sechsmonatigen Beschäftigungsdauer Anwendung. Erst danach benötigt der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Während der ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses braucht der Arbeitgeber daher in aller Regel keinen Grund für die Kündigung darzulegen, der auf betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen beruht. Der Arbeitgeber ist jedoch an die während […]
