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Die Entlassung des ehemaligen Geschäftsführers Fredi Bobic durch Hertha BSC hat Wellen geschlagen und endete am Dienstag, den 28.05.2024, in einem juristischen Showdown vor dem Landgericht Berlin. Was genau steckt hinter diesem Fall, und was steht für den finanziell angeschlagenen Zweitligisten auf dem Spiel?   Der Hintergrund der Klage Fredi Bobic verlor nach der 0:2-Niederlage gegen Union Berlin seine Position […]

Das arbeitsgerichtliche Verfahren besteht – im Gegensatz zum Verfahren am Amtsgericht – immer aus einem Gütetermin und einem Kammertermin. Der Gütetermin ist vorgelagert und soll dabei helfen, eine gütliche und einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien zu finden. Erst wenn das scheitert, entscheidet die aus der Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richterinnen bestehende Kammer, im sogenannten Kammertermin. Wenn sich beide Parteien einigen […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit der Kündigung des tech­ni­schen Lei­ters eines ge­mein­nüt­zi­gen Ver­eins im Zusammenhang mit einem privaten WhatsApp-Chat beschäftigt. Der Kläger hatte sich vor Gericht gegen die Kündigung des Vereins gewehrt. Der Verein setzt sich für geflüchtete Menschen ein. Mitglieder sind unter anderem der dortige Landkreis und verschiedene Städte und Gemeinden. Viele ehrenamtliche Helfer:innen unterstützen die Arbeit des […]

Wir kennen das aus amerikanischen Anwalts-Filmen: Anwälte auf der Jagd nach potentiellen Klägern und ein einzelner erfolgreicher Fall macht sie zu Millionären. Tatsächlich ist es in den USA üblich, dass ein Honorar vereinbart wird, das vom Erfolg des Falles abhängig ist und der Anwalt üblicherweise mit 30% – 50% an dem erzielten Erfolg beteiligt wird. Das vereinbaren die Parteien und […]

Hat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung erhalten und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers beendet worden, so ruht der Anspruch auf das Arbeitslosengeld vom Beendigungszeitpunkt bis zu dem Tag an dem diese Frist abgelaufen wäre. Der Anspruch wird dadurch nicht verkürzt, sondern nur „verschoben“. Der Anspruch ruht höchstens […]

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Wege einer betriebsbedingten Kündigung ist infolge eines wirtschaftlichen Abschwungs wie z.B. der Corona Krise die häufigste Kündigung. Spielen in guten wirtschaftlichen Zeiten die verhaltens- oder personenbedingte Kündigung die Hauptrolle, so steht für Unternehmen in wirtschaftlichen Notlagen der Personalabbau durch betriebsbedingte Kündigungen im Vordergrund. Aber auch die betriebsbedingte Kündigung ist – wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet […]

Arbeitnehmer in öffentlichen Betrieben dürfen sich auch per Dienstaufsichtsbeschwerde über die Personalabteilung beschweren, ohne deshalb eine Kündigung zu riskieren. Das stellte kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einer mündlichen Verhandlung klar (Az. 8 Sa 483/19). Die Parteien schlossen deshalb einen Vergleich.

Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist das Gebot fairen Verhandelns zu beachten. Verletzt der Arbeitgeber es, kann der Arbeitnehmer die Auflösung des Aufhebungsvertrags und damit die Fortführung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bei den Verhandlungen eine krankheitsbedingte Schwäche des Arbeitnehmers ausnutzt. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 07. Februar 2019 entschieden.

Schließt ein Arbeitgeber mit einem Betriebsratsmitglied einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird, so stellt dies keine Begünstigung i.S.d. § 78 S. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) dar. Die Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds ist gem. § 78 S. 2 BetrVG grundsätzlich unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am 21. März 2018, dass ein Aufhebungsvertrag, der zwischen einem Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied geschlossen […]

Ein Geschäftsführer, der bei der Bestimmung seines Arbeitsorts, seiner Arbeitszeiten und der Organisation seiner Geschäftsreisen keiner Weisungsgebundenheit unterliegt, ist nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln kein Arbeitnehmer und unterfällt daher nicht dem Kündigungsschutzgesetz. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schränkt die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers ein. Es ist jedoch nicht auf alle Beschäftigungsverhältnisse anwendbar: Nach § 1 KSchG ist nämlich vor allem […]