Aufhebungsvertrag

Der Aufhebungsvertrag ist eines der Hauptinstrumente des Arbeitsrechtes. Es gibt ihn auch als Abwicklungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich. Eines haben diese Verträge immer gemein: die behandeln die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Hierbei geht es natürlich um Fragen wie Abfindung, Freistellung, Zeugnis, Beendigungsdatum, Sperrfrist oder Ruhen des Arbeitslosengeldes.

Und vor allem gilt der Grundsatz: kenne Deine Rechte, aber verhandle nicht für Dich selbst.

Aufhebungsvertrag

Zwischen

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(Name, Anschrift Arbeitgeber/in)

und

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(Name, Anschrift Arbeitnehmer/-in)

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Beendigung

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des … auf Veranlassung des Arbeitgebers einvernehmlich enden wird/geendet hat.

§ 2 Freistellung

Der Arbeitnehmer wird nach Abschluss dieser Vereinbarung unter Fortzahlung der vertragsmäßigen Bezüge bis zu dem in § 1 genannten rechtlichen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt.

Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung auf etwaigen Resturlaub und unter Anrechnung auf zeitanteiligen Erholungsurlaub für das Kalenderjahr … sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der dem Arbeitnehmer zustehende Resturlaub wird zu Beginn der Freistellung gewährt. Damit ist der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in Natur gewährt.

§ 3 Abfindung

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer zum Ausgleich des für den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbundenen Verlustes des sozialen Besitzstandes eine am … fällige, aber schon jetzt entstandene und damit vererbliche Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG in Höhe von EUR …  brutto (in Worten: …).

§ 4 Zeugnis

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer unter dem Beendigungsdatum ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis mit Dankes-Bedauern-Formel und Zukunftswünschen.

 § 5 Geheimhaltung

Der Arbeitnehmer wird auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wahren.

§ 6 Belehrung

Der Arbeitnehmer bestätigt, dass er über etwaige Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld belehrt ist und hierüber die Bundesagentur für Arbeit verbindlich entscheidet, die zur Erteilung von Auskünften berufen und verpflichtet ist.

§ 7 Hinweis nach § 38 Abs. 1 SGB III

Der Arbeitnehmer wird auf seine Pflicht zur frühzeitigen Arbeitssuche nach § 38 Abs. 1 SGB III hingewiesen. Er ist verpflichtet, sich innerhalb von drei Tagen nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Sofern das Arbeitsverhältnis noch länger als drei Monate besteht, ist die Meldung drei Monate vor der Beendigung ausreichend. Weiterhin ist er verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

§ 8 Erledigungsklausel

Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, seiner Durchführung sowie anlässlich dessen Beendigung abschließend geregelt und abgegolten.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung zu treffen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung, einschließlich der Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ort, Datum

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Arbeitgeber

Ort, Datum

__________________________
Arbeitnehmer