Der Betriebsrat will der beabsichtigten ordentlichen Kündigung einer Kollegin wegen fehlerhafter Sozialauswahl widersprechen und ihr durch detaillierte Informationen zugleich Hinweise für eine eventuelle Kündigungsschutzklage geben.

Muster eines Widerspruchs nach § 102 III BetrVG

Widerspruch gegen Kündigung

Der Betriebsrat widerspricht der beabsichtigten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung von Frau …, weil nach der Anhörung die Sozialauswahl nur unter den ArbeitnehmerInnen der Abteilung A durchgeführt wurde. Dort sind ArbeitnehmerInnen beschäftigt, die hinsichtlich ihrer arbeitsplatzbezogenen Tätigkeitsmerkmale mit der zu kündigenden Arbeitnehmerin vergleichbar sind, jedoch hinsichtlich ihres Alters und ihrer Lebensumstände weniger schutzwürdig sind als Frau XXX, weswegen der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung wiederum in Hinblick auf §102 III 1 BetrVG widersprechen muss.

Die Sozialauswahl hätte aber darüber hinaus unter allen ArbeitnehmerInnen des Betriebs durchgeführt werden müssen. Dort sind u. a. in der Abteilung B ArbeitnehmerInnen beschäftigt, die hinsichtlich ihrer arbeitsplatzbezogenen Tätigkeitsmerkmale mit der zu kündigenden Arbeitnehmerin vergleichbar sind, jedoch hinsichtlich ihres Alters und ihrer Lebensumstände weniger schutzwürdig sind als Frau …, weswegen der Betriebsrat daher der beabsichtigten Kündigung in Hinblick auf §102 III 1 BetrVG widersprechen muss.

Sofern für eine Weiterbeschäftigung in der Gruppe B Umschulungs- und/ oder Fortbildungsmaßnahmen überhaupt erforderlich sein sollten, sind diese jedenfalls so unbedeutend, dass sie sowohl Frau … als auch dem Arbeitgeber zumutbar sind. Der Betriebsrat muss daher der beabsichtigten Kündigung auch in Hinblick auf §102 III 4 BetrVG widersprechen.

Schließlich ist in der Abteilung C ein Arbeitsplatz innerbetrieblich ausgeschrieben und nach Kenntnis des Betriebsrats auch noch nicht besetzt, dessen Anforderungen Frau … erfüllen kann, weswegen der Betriebsrat nach § 102 III Zif. 3 BetrVG widersprechen muss.

Sofern die Beschäftigung von Frau … auf diesem Arbeitsplatz nur unter geänderten Vertragsbedingungen möglich sein sollte, hat Frau … hiermit ihr Einverständnis erklärt, weswegen der Betriebsrat nach § 102 III Zif. 5 BetrVG widersprechen muss.

Abstimmungsergebnis: ___________

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Unterschrift der/s Vorsitzenden                                                         Ort, Datum