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Ein Arbeitgeber kann den Zutritt der Mitarbeiter:innen  zum Betriebsgelände von der Vorlage eines negativen Corona-Tests abhängig machen, so entschied das Arbeitsgericht Offenbach im Februar 2021. Hintergrund Der Kläger ist bei dem Beklagten als Stapelfahrer tätig. In Folge der steigenden Corona Infektionszahlen wurde in dem Betrieb eine Betriebsvereinbarung geschlossen, nach der der Zutritt zum Betrieb von einem negativen Corona-Testergebnis abhängig gemacht […]

Auch beim Arbeiten zuhause und am mobilen Arbeitsplatz müssen sensible, das heißt personenbezogene, Daten vertraulich behandelt und geschützt werden. Es ist wichtig, sich stets vor Augen zu führen, dass der Begriff der personenbezogenen Daten sehr weit zu verstehen ist. Es sind alle Informationen gemeint, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. Deshalb reicht es aus, wenn die Daten […]

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland derzeit keinen gesetzlich verankerten Anspruch auf „Home-Office“. Ob sich dies in Zukunft ändern wird, bleibt abzuwarten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirbt bereits vehement für seinen Gesetzesentwurf zum „Recht auf Home-Office“. Während der Corona-Krise ist arbeitsrechtlich vor allem das Thema Home-Office ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Viele Betriebe haben sich […]

In einer gerade in Corona-Zeiten interessanten Entscheidung hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern zur Frage Stellung genommen, wann Beschäftigte verpflichtet sein können, sich auf Veranlassung des Arbeitgebers ärztlich untersuchen zu lassen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die an einer Universität beschäftigte Klägerin,  sollte sich laut Anordnung ihres Arbeitgebers wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen, um nachzuweisen, dass sie zur […]

Das Land Berlin verschärft seine Corona-Regeln. Grund hierfür sind die stetig steigenden Infektionszahlen mit Sars-CoV-2 in der Hauptstadt. Insbesondere gilt erstmals in allen Berliner Büros und Verwaltungsgebäuden ab Samstag eine Maskenpflicht. Ausgenommen hiervon ist nur der eigene Arbeitsplatz. Wer sich aber innerhalb des Bürogebäudes bewegt oder einen Aufzug betritt, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Arbeitgeber sind aufgrund der behördlichen Weisung und […]

Arbeitnehmer in öffentlichen Betrieben dürfen sich auch per Dienstaufsichtsbeschwerde über die Personalabteilung beschweren, ohne deshalb eine Kündigung zu riskieren. Das stellte kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einer mündlichen Verhandlung klar (Az. 8 Sa 483/19). Die Parteien schlossen deshalb einen Vergleich.

An die Verarbeitung biometrischer Daten sind hohe Anforderungen  zu stellen – auch im Arbeitsverhältnis. Ein Zeiterfassungssystem, das Fingerabdrücke zur Identifizierung der Arbeitnehmer verwendet, ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Wenn der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass das Fingerprint-System unbedingt erforderlich ist, muss der Arbeitnehmer dieses nicht verwenden. So hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin am 16. Oktober 2019 entschieden.

Als Interessenvertretung der Beschäftigten muss der Personalrat bei einer außerordentlichen Kündigung zuvor angehört werden. Wird ein bestimmter Kündigungsgrund dem Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht mitgeteilt, kann die Dienststelle sich in einem Kündigungsschutzprozess auch nicht auf diesen Grund berufen. Auch einem offensichtlich rechtsextremen Lehrer kann nur dann außerordentlich gekündigt werden, wenn dem Personalrat die rechtsextreme Gesinnung als Kündigungsgrund mitgeteilt wurde. […]

Die unwirksame Versetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort kann dazu führen, dass ihm seine Fahrtkosten zu erstatten sind. Das Bundesarbeitsgericht sprach einem Arbeitnehmer 0,30 € pro zusätzlich angefallenen Kilometer zu, den er mit seinem privaten PKW zurücklegte. 

Langzeitige Erkrankungen stellen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine schwierige Situation dar. Einerseits ist der Arbeitnehmer in einer verletzlichen Lage und verdient besonderen Schutz. Andererseits kann der dauerhafte Ausfall der Arbeitskraft große Schwierigkeiten für den Betrieb des Arbeitgebers bedeuten. Ist aufgrund einer negativen Gesundheitsprognose (z.B. bei einer Alkoholerkrankung) zu erwarten, dass der Arbeitnehmer nur noch ca. 10 % der Arbeitstage arbeitsfähig […]