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Immer wieder kommt es vor den Arbeitsgerichten auf die Frage der Scheinselbstständigkeit an. Die Gerichte müssen dann entscheiden, ob jemand tatsächlich in freier Mitarbeit oder stattdessen als Arbeitnehmer:in beschäftigt wurde. Die Entscheidung hat für beide Seiten erhebliche Konsequenzen. Von ihr hängt beispielsweise die Frage ab, ob gegebenenfalls für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden müssen. Auch beim Kündigungsschutz hängt alles von […]

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – kurz AGG – soll Menschen auch und insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen. Im Falle einer Diskriminierung stehen Betroffenen unter anderem Entschädigungsansprüche gemäß § 15 AGG zu. Schadensersatzansprüche gemäß § 15 […]

Wir kennen das aus amerikanischen Anwalts-Filmen: Anwälte auf der Jagd nach potentiellen Klägern und ein einzelner erfolgreicher Fall macht sie zu Millionären. Tatsächlich ist es in den USA üblich, dass ein Honorar vereinbart wird, das vom Erfolg des Falles abhängig ist und der Anwalt üblicherweise mit 30% – 50% an dem erzielten Erfolg beteiligt wird. Das vereinbaren die Parteien und […]

Im Arbeitsrecht ist die Unterscheidung, ob Beschäftigte als Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter/Selbstständige beschäftigt werden, von grundlegender Bedeutung. Während für Arbeitnehmer eine Vielzahl von gesetzlichen Schutzvorschriften, etwa bei Kündigungen, Arbeitszeiten und Krankheit, bestehen, sind freie Mitarbeiter hiervon in der Regel ausgenommen. Zudem sind die meisten Arbeitnehmer gleichzeitig auch über die gesetzliche Renten-, Kranken- und Arbeitslosigkeitsversicherung abgesichert, während freie Mitarbeiter oft selbst […]

Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung ist keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen. Ziel des Gendersternchens ist es gerade, niemand zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. Die klagende Partei begehrt Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (AGG) nach § 15 Abs.2 AGG in einer Höhe von mindestens 6.000,00 EUR u.a. wegen […]

Erhält eine Frau für eine entsprechende Tätigkeit im Vergleich mit einem männlichen Kollegen ein geringeres Entgelt, muss der Arbeitgeber beweisen, dass die Benachteiligung nicht aufgrund des Geschlechts erfolgt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 21. Januar 2021. Klage auf höheres Gehalt wegen Geschlechterdiskriminierung Die Klägerin war bei der Beklagten als Abteilungsleiterin beschäftigt. Im August 2018 machte sie bei der Beklagten […]

Crowdworker bearbeiten Kleinstaufträge (Microtasks), die ihnen über Internetplattformen vermittelt werden. Oft geht es hierbei um das einfache Sammeln von Daten z.B. für Preisvergleiche oder Werbeplatzierungen. Teilweise werden aber auch anspruchsvollere Tätigkeiten wie Softwareprogrammierung oder Designentwicklung über Crowdworker-Plattformen vergeben. Der Begriff „Crowd“ ist englisch und bedeutet soviel wie Masse, Haufen oder Schar. Die Crowdworker schätzen die hohe Flexibilität der Arbeitszeit. Crowdworking […]

Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein schwankendes, ständig vorhandenes Arbeitsvolumen abdeckt, so entschied das LAG Köln am 2. September 2020. Betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmer Der Kläger war seit 2015 für die Beklagte, einer Automobilzulieferin, tätig. Sie beschäftigte im Juni 2019 neben 106 Arbeitnehmern weitere acht Leiharbeitnehmer. Die […]

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten oder einen dieser Person gleichgestellten Bewerber, der fachlich nicht offensichtlich ungeeignet ist, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Ein überlaufendes E-Mail Postfach ist keine Rechtfertigung für die Nichteinladung eines geeigneten schwerbehinderten Bewerbers Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 per E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Er verwies […]

Sucht ein Arbeitgeber eine neue Lehrkraft für Mädchen-Sportkurse, so darf er sich in der Stellenausschreibung nicht ausschließlich auf weibliche Bewerber beziehen. In einer Stellenausschreibung sind nämlich grundsätzlich alle Geschlechter zu berücksichtigen. Den Sportunterricht für Mädchen müssen auch nicht zwingend Frauen leiten. Einem abgewiesenen männlichen Bewerber steht daher eine Entschädigung zu. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.12.2019.