Beauftragung eines Sachverständigen nach § 80 Abs 3 BetrVG

Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf anwaltliche Unterstützung immer dann, wenn er seine notwendigen Aufgaben ohne die Hinzuziehung nicht ordnungsgemäß erledigen kann. Das betrifft rechtliche Fragen und Aufgaben aller Art wie z.B. Verhandlung über Betriebsvereinbarungen, Prüfung von Unterlagen, Klärung und Besprechung schwieriger rechtlicher Probleme im Aufgabenbereich des Betriebsrats.

 Um einen Anwalt hinzuzuziehen, ist ein entsprechender Beschluss erforderlich, in dem Inhalt, Umfang und voraussichtliche Kosten der Beauftragung genannt sind. Der Kostenübernahme muss der Arbeitgeber anschließend zustimmen, bevor der Anwalt tätig wird.

An die Geschäftsleitung der

(Firma)

-im Hause-

Hinzuziehung eines Sachverständigen gem. § 80 Abs. 3 BetrVG

Sehr geehrte Mitglieder der Geschäftsleitung,

vielen Dank für Ihr Schreiben (Datum) und die Beantwortung unserer Fragen und insbesondere für die uns überlassenen Unterlagen.

Auf unserer Betriebsratssitzung am (Datum) haben wir die Materialien, soweit wir dies konnten, analysiert und ausgewertet. Aufgrund unserer Bewertung ergeben sich jedoch weitergehende arbeitsrechtliche Fragestellungen und Aufgaben, die wir ohne Unterstützung nicht bewältigen können, da der Betriebsrat nicht über ausreichende spezialrechtliche Kenntnisse verfügt und sich diese auch nicht in angemessener Zeit z.B durch Selbststudium aneignen kann.

Daher haben wir den Beschluss gefasst, einen Sachverständigen gem. § 80 Abs. 3 BetrVG für den weiteren Prozess hinzuzuziehen. Der Sachverständige soll folgende Aufgaben wahrnehmen:

– ………………………..

– ………………………..

– ………………………..

Auf Grund der Komplexität der Problemstellungen und auch der Unterlagen sehen wir uns nicht in der Lage, ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen die Angelegenheit hinsichtlich aller betriebsverfassungsrechtlich relevanten Aspekte ausreichend selbst zu beurteilen.

Wir schlagen MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht, Columbiadamm29, 10965 Berlin als Sachverständige vor. Die voraussichtlichen Kosten für die Beratung zu den genannten Fragen betragen . . .

Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung zur Hinzuziehung der Sachverständigen und zur Kostenübernahme bis zum (Datum).

Mit freundlichen Grüßen

Betriebsratsvorsitzender der (Firma)

Unterschrift der/s Vorsitzenden