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Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht einseitig dazu verpflichten, der Arbeit im Home-Office (sog. Telearbeit) nachzugehen. Dies gilt jedenfalls, sofern der Arbeitsvertrag keine Regelung dazu enthält. Verweigert der Arbeitnehmer also einen Telearbeitsplatz, so kann der Arbeitgeber ihm deshalb nicht kündigen. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Tarifverträge sehen zum Teil vor, dass der Arbeitnehmer neben dem laufenden Monatsgehalt eine Sonderzuwendung erhält. Sonderzuwendungen sind beispielsweise Weihnachts- oder Urlaubsgelder oder auch das „13. Monatsgehalt“.  Häufig ist tarifvertraglich ein sogenannter Rückzahlungsvorbehalt vorgesehen, nach dem die Sonderzuwendung wieder an den Arbeitgeber zurückgezahlt werden muss, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines festgelegten Zeitraums nach Bezug der Sonderzuwendung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Solche […]

Der Betriebsrat eines Unternehmens hat bei verschiedenen Angelegenheiten, die den Betrieb betreffen, ein Mitbestimmungsrecht. Dies betrifft vor allem auch die Gestaltung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer im Betrieb. So besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats etwa hinsichtlich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und einer vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der üblichen Arbeitszeit. Verstößt die […]

Der Kläger hatte im Jahr 1987 einzelvertraglich eine Zusage über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse vom Arbeitgeber erhalten. Im darauffolgenden Jahr trat bei der Beklagten eine Betriebsvereinbarung in Kraft, mit der allen ab einem bestimmten Stichtag eingestellten Arbeitnehmern (damit auch dem Kläger) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Direktzusage versprochen wurden. Nach der zuletzt gültigen Betriebsvereinbarung sollen […]

Der gesetzliche Mindestlohn fällt für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde an. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den Mindestlohn durch die erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Etwas anderes gilt nur für solche Zahlungen, die entweder ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erfolgen oder auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (wie nach § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen. […]

Der Arbeitgeber beabsichtigt eine Betriebsänderung. In solchen komplexen Angelegenheiten ist anwaltliche Hilfe grundsätzlich erforderlich.   Beschluss Der Arbeitgeber beabsichtigt nach Kenntnis des Betriebsrats, folgende Maßnahmen zu ergreifen: (…) Das ist aus Sicht des Betriebsrats eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung gem. §§ 111 ff BetrVG. Der Betriebsrat beschließt, in Verhandlungen über den Abschluss eines Interessensausgleichs und einer Betriebsvereinbarung zum „Sozialplan“ mit dem Arbeitgeber […]

Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf anwaltliche Unterstützung immer dann, wenn er seine notwendigen Aufgaben ohne die Hinzuziehung nicht ordnungsgemäß erledigen kann. Das betrifft rechtliche Fragen und Aufgaben aller Art wie z.B. Verhandlung über Betriebsvereinbarungen, Prüfung von Unterlagen, Klärung und Besprechung schwieriger rechtlicher Probleme im Aufgabenbereich des Betriebsrats.  Um einen Anwalt hinzuzuziehen, ist ein entsprechender Beschluss erforderlich, in dem Inhalt, […]

Die Koalition hat sich gestern auf neue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geeinigt, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Für Zeit- oder Leiharbeiter ist danach künftig eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vorgesehen. Allerdings darf in Tarifverträgen davon abgewichen werden. Ein neuer Kompromiss sieht vor, dass auch nicht tarifgebundene Unternehmen ohne eine Deckelung von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch […]

Wir stehen Betriebsräten und Personalräten bei allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts zur Verfügung. Mit unserer Hilfe gestalten Sie die Personalpolitik Ihres Unternehmens mit und sichern Ihre Mitbestimmungsrechte. Beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen beraten wir Sie und begleiten Sie mit unserem Sachverstand in der Einigungsstelle und helfen dabei, die Rechte Ihrer Belegschaft bei Umstrukturierungen und Sanierungen zu wahren.

Lebensaltersstufen in Tarifwerken wie dem BAT sind europarechtswidrig (EuGH 8. September 2011 C-297/10 und 298/10) Der europäische Gerichtshof entschied am 8. September 2011, dass das Vergütungssystem des BAT altersdiskriminierend ist. Die Beklagte, das Land Berlin, wendet den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) an. § 27 des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT sieht eine Eingruppierung der Beschäftigten nach Lebensalter vor. Dabei werden jüngere Arbeitnehmer […]