In einer Betriebsvereinbarung können Arbeitgeber und Betriebsrat unter anderem ihre Rechte und Pflichten näher bestimmen. Sie gilt für alle Beschäftigten eines Betriebs. Ihren Inhalt dürfen die Parteien grundsätzlich selbst festlegen. Grenzen setzt allerdings unter anderem das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Dieses Recht ist zum Beispiel verletzt, wenn eine Betriebsvereinbarung vorschreibt, dass der Betriebsrat zu jedem Personalgespräch zu laden ist, in dem […]
Arbeitnehmer und Arbeitgeber nehmen im Arbeitsvertrag oftmals Bezug auf einen Tarifvertrag. Dann soll das jeweilige Entgelt des Tarifvertrages gezahlt werden. Von dieser Vereinbarung kann sich der Arbeitgeber nicht lösen, indem er eine abweichende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt. Zumindest gilt dies, wenn im Arbeitsvertrag per individueller Abrede auf den Tarifvertrag verwiesen wurde, nicht per AGB. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich […]
Kann ein Arbeitnehmer während seiner persönlichen Freizeit davon ausgehen, dass er für den Arbeitgeber nicht erreichbar sein muss, oder besteht unter bestimmten Bedingungen die Verpflichtung, Weisungen des Arbeitgebers zur Kenntnis zu nehmen? In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wurde deutlich, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen auch während ihrer Freizeit arbeitgeberseitige Weisungen entgegennehmen müssen. Die Frage, ob Arbeitnehmer außerhalb ihrer regulären […]
Besonders aktuell in der Urlaubssaison und für viele Angestellte verlockend: Das Büro an den Strand verlegen und den Sommerurlaub verlängern durch eine „Workation“, beziehungsweise, rechtlich gesprochen, eine vorübergehende Homeoffice Tätigkeit im Ausland. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine die sogenannte Workation haben Arbeitnehmer:innen in Deutschland bislang nicht. Eine Workation muss also immer vorab mit dem/der Arbeitgeber:in vereinbart werden – sofern nicht […]
Für den Herbst und Winter sind wieder steigende Corona-Fallzahlen zu erwarten. Ansteckungen könnten dann auch am Arbeitsplatz wieder vermehrt vorkommen. Gesundheitsschutz wird also voraussichtlich wieder gesellschaftliches Top-Thema werden. Arbeitgeber:innen werden aber auch im Herbst und Winter nicht verpflichtet, ihren Mitarbeitenden Homeoffice anzubieten. Das gilt auch dann, wenn Homeoffice während der Pandemie schon erprobt wurde und auch jetzt wieder möglich wäre. […]
Zum 1. August 2022 tritt eine Änderung des Nachweisgesetzes in Kraft. Danach treffen Arbeitgeber:innen wesentlich weitere Nachweispflichten als bisher. So müssen wesentliche Arbeitsbedingungen, aber auch Informationen über die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, schriftlich festgehalten werden. Sinnvollerweise werden die zwingenden Angaben in einem schriftlichen Arbeitsvertrag festgehalten. Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie in deutsches Recht. Bisherige Nachweispflichten Das Nachweisgesetz will sicherstellen, dass […]
Falsch! Das Kündigungsschutzgesetz findet zwar erst nach einer sechsmonatigen Beschäftigungsdauer Anwendung. Erst danach benötigt der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Während der ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses braucht der Arbeitgeber daher in aller Regel keinen Grund für die Kündigung darzulegen, der auf betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen beruht. Der Arbeitgeber ist jedoch an die während […]
Falsch! Nach § 5 Abs.1 S.2 EFZG muss eine arbeitsunfähige Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber spätestens am 4. Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Individualvertraglich oder in einer mit dem Betriebsrat vereinbarten Betriebsvereinbarung kann jedoch vereinbart werden, dass der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch schon zu einem früheren Zeitpunkt verlangen darf. Die Arbeitnehmerin ist zudem verpflichtet, dem Arbeitsgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer […]
Beschäftigte sind üblicherweise gegenüber ihren Arbeitgeber:innen in einer unterlegenen Position. Das Maßregelungsverbot soll Arbeitnehmer:innen davor schützen, benachteiligt zu werden, wenn sie ihre Rechte gegenüber ihren Arbeitgebr:innen wahrnehmen. Mit diesem Schutz im Hintergrund sollen sie frei entscheiden können, ob sie gegenüber der Arbeitgeberin auf ihren Rechten bestehen. Unzulässige Sanktionen sind z. B. – Kündigung wegen Bemühungen, einen Betriebsrat zu gründen – […]
Falsch: Aus § 6 Abs.5 ArbZG ergibt sich, dass der Arbeitnehmer für die geleisteten Stunden während der Nachtarbeit einen Anspruch auf Gewährung angemessener bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttomonatsgehalt bekommt. Der Arbeitgeber kann frei wählen, ob er einen Freizeitausgleich, einen Zuschlag zum Arbeitsentgelt oder eine Kombination aus beidem gewährt. Der Arbeitgeber hat den Umfang des Ausgleiches […]
