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In einer Betriebsvereinbarung können Arbeitgeber und Betriebsrat unter anderem ihre Rechte und Pflichten näher bestimmen. Sie gilt für alle Beschäftigten eines Betriebs. Ihren Inhalt dürfen die Parteien grundsätzlich selbst festlegen. Grenzen setzt allerdings unter anderem das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Dieses Recht ist zum Beispiel verletzt, wenn eine Betriebsvereinbarung vorschreibt, dass der Betriebsrat zu jedem Personalgespräch zu laden ist, in dem […]

Arbeitnehmer und Arbeitgeber nehmen im Arbeitsvertrag oftmals Bezug auf einen Tarifvertrag. Dann soll das jeweilige Entgelt des Tarifvertrages gezahlt werden. Von dieser Vereinbarung kann sich der Arbeitgeber nicht lösen, indem er eine abweichende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt. Zumindest gilt dies, wenn im Arbeitsvertrag per individueller Abrede auf den Tarifvertrag verwiesen wurde, nicht per AGB. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich […]

Immer häufiger wird das Jobrad in Arbeitsverhältnissen ins Spiel gebracht. Für Arbeitnehmer:innen ist es eine gute Möglichkeit, sich teure E-Bikes, Rennräder oder Lastenräder zuzulegen, auf die sie auch für die private Nutzung zurückgreifen können. Gleichzeitig hat das Jobrad für sie steuerliche Vorteile. Für Unternehmen kann das Bereitstellen von Fahrrädern als Alternative zum Dienstwagen aus Nachhaltigkeitsgründen Sinn machen. Sie können sich […]

Können Arbeitnehmer:innen während der persönlichen Freizeit davon ausgehen, dass sie für Arbeitgeber:innen nicht erreichbar sein müssen, oder besteht unter bestimmten Bedingungen die Verpflichtung, Weisungen der Arbeitgeber:innen zur Kenntnis zu nehmen? In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wurde deutlich, dass Arbeitnehmer:innen unter bestimmten Bedingungen auch während ihrer Freizeit arbeitgeberseitige Weisungen entgegennehmen müssen. Die Frage, ob Arbeitnehmer:innen außerhalb ihrer regulären Arbeitszeiten für […]

Wir unterstützen mittelständische Unternehmen, die nach praxisnahen, wirtschaftlich vertretbaren und maßgeschneiderten Compliance Strukturen suchen, die speziell auf ihre Größe und ihren Betrieb zugeschnitten sind. Als Arbeitsrechtskanzlei fokussieren wir uns auf arbeitsrechtliche Compliance in Kombination mit weiteren Schlüsselthemen wie Geschäftsführerhaftung, Diskriminierung, Diversitätsmanagement, Hinweisgebersysteme und Korruptionsprävention. Was heißt Compliance? Geht denn Compliance auch in klein? Compliance und Arbeitsrecht   Was heißt Compliance? […]

Auch ohne Pandemie erlebt die Kurzarbeit derzeit ein Comeback. In verschiedenen Branchen steigen die Zahlen – teils deutlich. Während in der Industrie Lieferengpässe, hohe Energiepreise und eine schwache Exportkonjunktur zu Auslastungsproblemen führen, trifft es im sozialen Bereich, in Bildungseinrichtungen und der Pflege vor allem Träger, die unter Fördermittelkürzungen und Haushaltsbeschlüssen leiden. Auch in der Tech-Branche und bei Start-ups sorgt der […]

„Grundsätzlich gilt, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer nicht überwachen dürfen“, sagt Maria Rosenke, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht, im Gespräch mit der Berliner Zeitung ([Link zum Artikel einfügen]). Ausnahmen bestehen nur, wenn ein konkreter, dokumentierter Verdacht auf eine Straftat oder eine erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorliegt. Allein der Wunsch nach Kontrolle – etwa im Homeoffice – reicht nicht aus. „Privatsphäre […]

Ob „Workation“ auf Mallorca oder Homeoffice aus dem Ferienhaus in Italien: Der Wunsch, auch aus dem Ausland arbeiten zu können, wird für viele Mitarbeitende immer attraktiver. Doch was gilt rechtlich? Und wie können Unternehmen sicherstellen, dass sie dabei nicht in haftungsrechtliche oder sozialversicherungsrechtliche Fallen tappen?   Ohne klare Regelung wird das Arbeiten aus dem Ausland schnell zum Risiko Arbeitsrechtlich gilt: […]

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt derzeit für Aufsehen: eine Überstundenregelung, nach der erst ab Überschreiten der Vollzeitstundenzahl Zuschläge gezahlt werden, kann eine unzulässige Diskriminierung von Teilzeitkräften sein.   In dem zugrundeliegenden Fall war für ein Unternehmen im Gesundheitsbereich tarifvertraglich eine Wochenarbeitszeit für Vollzeitkräfte von 38,5 Stunden geregelt. Für jede Überstunde, die über diese regelmäßige Wochenarbeitszeit von Vollzeitkräften hinausgeht, wird […]

Kann ein Arbeitnehmer während seiner persönlichen Freizeit davon ausgehen, dass er für den Arbeitgeber nicht erreichbar sein muss, oder besteht unter bestimmten Bedingungen die Verpflichtung, Weisungen des Arbeitgebers zur Kenntnis zu nehmen? In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wurde deutlich, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen auch während ihrer Freizeit arbeitgeberseitige Weisungen entgegennehmen müssen. Die Frage, ob Arbeitnehmer außerhalb ihrer regulären […]