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Arbeitsstrafrecht

Das Arbeitsstrafrecht, als Teil des Wirtschaftsrechts steht in engem Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht und kann nicht losgelöst von diesem betrachtet werden. Im Arbeitsstrafrecht werden Fehlverhalten sanktioniert, die einen unmittelbaren Bezug zum Arbeitsplatz haben. Es handelt sich um Delikte auf dem Gebiet des Arbeitslebens, die speziell auf die Beteiligten in ihrer Rolle als Arbeitnehmer und Arbeitgeber abstellen. In der Regel geht es um Handlungen, die zum Nachteil des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers begangen werden. Der überwiegende Teil der Vorschriften richtet sich gegen den Arbeitgeber.

Schwerpunkte des Arbeitsstrafrechts sind insbesondere:

  • Beitragsvorenthaltungen nach § 266a StGB
  • Illegale Ausländerbeschäftigungen
  • Verstöße bei Arbeitnehmerentsendungen und Arbeitnehmerüberlassungen
  • Verstöße gegen das Arbeitszeitrecht und Arbeitsschutzrecht
  • Verstöße gegen Arbeitnehmerdatenschutz
  • Verstöße gegen das Mindestlohngesetz
  • Verstöße gegen das Schwarzarbeitergesetz
  • Delikte gegen Betriebsverfassungsorgane
  • Lohnsteuerhinterziehung, § 370 AO

Das Arbeitsstrafrecht hat in der Vergangenheit zunehmend an Bedeutung gewonnen. Der Grund hierfür sind die steigenden Zahlen der illegalen Beschäftigung, der Arbeitsunfälle und der Zuwachs an Verstößen gegen sozialversicherungspflichtige Meldepflichten. Eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen wurden geschaffen, um Verstöße, die unmittelbar im Zusammenhang mit Fehlverhalten am Arbeitsplatz stehen, sanktionieren zu können.

In dem meisten Fällen enthält das Gesetz selbst einen eigenen Straf- und Bußgeldkatalog, der arbeitsmarktbezogene Verstöße sanktioniert. Verstöße können so als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten geahndet werden. Den vertretungsberechtigten Organen der Unternehmen drohen hohe Geldstrafen, mitunter sogar Freiheitsstrafen. Nach § 30 OWiG kann auch die Verhängung einer Geldbuße gegen das Unternehmen selbst in Betracht kommen.

Bei der Ahndung von Verstößen arbeiten verschiedene Behörden zusammen. Neben der Staatsanwaltschaft spielt vor allem im Bereich der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit der Zoll eine Rolle. Weitere Mitteilungs- und Zusammenarbeitsregelungen bestehen zwischen der Bundesagentur für Arbeit, den Finanzbehörden, den Unfallversicherungsträgern und den staatlichen Arbeitsschutzbehörden.

Arbeitsmarktbezogene Verstöße ziehen nicht nur strafrechtliche- und bußgeldrechtliche Konsequenzen nach sich. Es können ebenso arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen. Auf Seiten des Arbeitnehmers kann es bei Verstößen zur Abmahnung, Kündigung und Freistellung kommen. Der Arbeitnehmer kann auch zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet werden. Auf Arbeitgeberseite führen Verstöße häufig zum Geschäftsführer- oder Vorstandsausschluss oder auch zur Kündigung des Geschäftsführers.

Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die relevantesten Gebiete des Arbeitsstrafrechts.