Was erfordert eine Arbeitnehmerkündigung? Die Formalien der Kündigung können Sie aus dem Muster entnehmen. Für die Berechnung der Kündigungsfrist prüfen Sie zunächst die Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag oder dem anwendbaren Tarifvertrag. Danach prüfen Sie die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB. Die für Sie günstigere – also eigentlich die längere – Frist ist die Richtige. Bei Rückfragen melden Sie sich. […]
Die Koalition hat sich gestern auf neue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geeinigt, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Für Zeit- oder Leiharbeiter ist danach künftig eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vorgesehen. Allerdings darf in Tarifverträgen davon abgewichen werden. Ein neuer Kompromiss sieht vor, dass auch nicht tarifgebundene Unternehmen ohne eine Deckelung von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch […]
§ 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids über die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente auf Zeit ruht. Bei einer nur teilweisen Erwerbsminderung besteht die Möglichkeit für den Beschäftigten seine Weiterbeschäftigung zu beantragen, um so das Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden (§ 33 TVöD). Dieser Antrag muss schriftlich und […]
Das Betriebsverfassungsgesetz ist mein Spezialgebiet. Entsprechend berate ich Betriebsräte und andere Mitarbeitervertretungen in allen Fragen der Mitbestimmung und vertrete sie sowohl gerichtlich als auch vor der Einigungsstelle. Mein Ziel ist es dabei, konstruktive Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Ein Fokus meiner arbeitsrechtlichen Tätigkeit liegt daneben in der Vertretung von Arbeitnehmern. Als Schwerpunkt hat sich die englischsprachige Beratung von Arbeitnehmern […]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat es in seiner gestrigen Sitzung abgelehnt, der Gewerkschaft ver.di die Durchführung eines Streiks des Pflegepersonals an der Charité zu untersagen und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Das Landesarbeitsgericht hat den Streik für rechtlich zulässig gehalten. Die Gewerkschaft verfolge mit dem Arbeitskampf vor allem das tariflich regelbare Ziel des Gesundheitsschutzes, eine personelle Mindestausstattung der Stationen […]
Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 % unterschreitet. Handelt es sich bei dem Ausbildenden […]
Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen Kürzung nicht vermindert, weil er […]
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass es dem Verleiher untersagt ist, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann auch nicht vertraglich aufgehoben oder beschränkt werden. Die Arbeitnehmerin war als Sachbearbeiterin in verschiedenen Firmen tätig, Arbeitgeber […]
Auch Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gibt es Bereiche, die arbeitsrechtlich noch nicht „ausgefochten“ sind. So gibt es nach wie vor Tarifverträge mit altersdiskriminierenden Klauseln, firmeninterne Beförderungstraditionen, die nicht im Sinne der Gleichbehandlung sind, oder eine verbreitete Einstellungspraxis, die unter anderem Mütter benachteiligt. Selbst wenn die anfänglich befürchtete „Flutwelle“ von Verfahren und die „ausufernden Entschädigungsprozesse“ ausgeblieben sind, sind die […]
Lebensaltersstufen in Tarifwerken wie dem BAT sind europarechtswidrig (EuGH 8. September 2011 C-297/10 und 298/10) Der europäische Gerichtshof entschied am 8. September 2011, dass das Vergütungssystem des BAT altersdiskriminierend ist. Die Beklagte, das Land Berlin, wendet den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) an. § 27 des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT sieht eine Eingruppierung der Beschäftigten nach Lebensalter vor. Dabei werden jüngere Arbeitnehmer […]
