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Als Interessenvertretung der Beschäftigten muss der Personalrat bei einer außerordentlichen Kündigung zuvor angehört werden. Wird ein bestimmter Kündigungsgrund dem Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht mitgeteilt, kann die Dienststelle sich in einem Kündigungsschutzprozess auch nicht auf diesen Grund berufen. Auch einem offensichtlich rechtsextremen Lehrer kann nur dann außerordentlich gekündigt werden, wenn dem Personalrat die rechtsextreme Gesinnung als Kündigungsgrund mitgeteilt wurde. […]

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verdächtigt, einen Diebstahl oder eine Unterschlagung begangen zu haben, kann hierdurch Vertrauen massiv beschädigt werden. Oftmals ist es jedoch schwierig, eine Tat nachzuweisen. Im Strafverfahren gilt solange die Unschuldsvermutung, bis eine Tat dem Täter zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Im Arbeitsrecht aber gilt: unter bestimmten Voraussetzungen kann schon der Verdacht einer Straftat für eine fristlose […]

Die private Nutzung eines Dienstfahrzeuges über mehrere Monate kann eine Kündigung rechtfertigen. Dies setzt jedoch in aller Regel voraus, dass der Arbeitnehmer zuvor abgemahnt wurde. So hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz) am 24. Januar 2019 entschieden.

Tatsächliche oder mutmaßliche rechtsextreme Aktivitäten des Arbeitnehmers in dessen Freizeit berechtigen den Arbeitgeber grundsätzlich nicht zur Kündigung. So hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Niedersachsen) am 21.03.2019 entschieden.

Bevor der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen pflichtwidrigen Verhaltens kündigen kann, ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich. Dies ist auch bei vielen Einzelverstößen des Arbeitsnehmers der Fall, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können. Die Einzelverstöße summieren sich nicht zu einem Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich wäre. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit Urteil vom 06.09.2018.

Sie möchten eine Gehaltserhöhung durchsetzen? Versuchen Sie es nicht mit einem Sitzstreik… Anstatt der erhofften Gehaltserhöhung hat der Sitzstreik einer Angestellten im Büro ihres Vorgesetzten die Kündigung zur Folge gehabt. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) kürzlich entschieden. Wer mit derlei Mitteln versuche, eine außertarifliche Bezahlung zu erreichen, begehe eine „besonders schwere Pflichtverletzung“, heißt es in einer Pressemitteilung (Az.: 3 […]

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, muss sich auch an ihn halten. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn durch Vorgesetzte starker psychischer Druck ausgeübt wird. Bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge haben Vorgesetzte daher viel Spielraum, auch wenn es natürlich Grenzen gibt. Arbeitnehmer:innen bereitet es aus diesem Grund häufig Schwierigkeiten, sich im Nachhinein doch noch wegen unzulässiger Verhandlungsmethoden vom Aufhebungsvertrag zu lösen.   So […]

Falsch! Das Kündigungsschutzgesetz findet zwar erst nach einer sechsmonatigen Beschäftigungsdauer Anwendung. Erst danach benötigt der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Während der ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses braucht der Arbeitgeber daher in aller Regel keinen Grund für die Kündigung darzulegen, der auf betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen beruht. Der Arbeitgeber ist jedoch an die während […]

Wer seinen Arbeitgeber bestiehlt, hat meist schlechte Karten. Er muss den entstandenen Schaden ersetzen und mit einer fristlosen Kündigung rechnen. So geschah es auch in einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. In seinem Urteil vom 3. Februar 2020 verurteilte das Gericht den Ex-Arbeitnehmer zum Ersatz von 39.500 € für die Neubeschaffung von zwei gestohlenen Weinflaschen.

Die Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp ist heutzutage auch unter Arbeitskollegen alltäglich. Arbeitnehmer sollten jedoch darauf achten, welche Nachrichten sie mit Kollegen über ihre Vorgesetzten austauschen. Verbreitet ein Arbeitnehmer über WhatsApp ehrverletzende und unwahre Gerüchte über seinen Vorgesetzten, kann ihn das den Arbeitsplatz kosten. So geschah es in einem Fall, der vom Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg am 14. März 2019 entschieden […]