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Montag, 30.03.2020

Grundsätzlich erhalten Arbeitnehmer keine Vergütung für die Fahrtzeiten zur Arbeit und nach Hause. Bei bestimmten Berufsgruppen können jedoch andere Regeln gelten. Außerdem ist entscheidend, was die geltenden Tarifverträge vorsehen. Wenn ein Tarifvertrag die Vergütung der Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters vorsieht, darf davon nicht durch Betriebsvereinbarung abgewichen werden. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 18. März 2020 entschieden.

Montag, 23.03.2020

Arbeitnehmer in öffentlichen Betrieben dürfen sich auch per Dienstaufsichtsbeschwerde über die Personalabteilung beschweren, ohne deshalb eine Kündigung zu riskieren. Das stellte kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einer mündlichen Verhandlung klar (Az. 8 Sa 483/19). Die Parteien schlossen deshalb einen Vergleich.

Dienstag, 17.03.2020

Informationen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Das Corona-Virus hat mittlerweile Deutschland nahezu lahmgelegt und mit Schlimmerem ist zu rechnen. Es wird in sämtlichen Branchen zu Einschränkungen kommen, die in der Regel mit einem Arbeits- bzw. Entgeltausfall verbunden sein werden. Zur Milderung der hierdurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen haben Arbeitgeber die Möglichkeit, Kurzarbeit einzuführen und Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die […]

Montag, 09.03.2020

Auf Grund der weltweit wachsenden Zahlen der Infektionen mit dem Coronavirus und seiner schnellen Verbreitung bleibt auch die Arbeitswelt von diesem Thema nicht verschont. Es gibt zwar keine eigene umfassende gesetzliche Regelung wie mit einer Epidemie wie dem Coronavirus umzugehen ist; Pflichten des Arbeitgebers und Rechte des Arbeitnehmers ergeben sich jedoch aus dem allgemeinen Arbeitsrecht. Hier ein kurzer Überblick über […]

Montag, 24.02.2020

Der Betriebsrat kann nicht immer verlangen, dass er Gegenstände, die auf einer Schulung verteilt wurden, behalten darf. Der Arbeitgeber entscheidet, welche Art von Sachmitteln dem Betriebsrat zukommen sollen. Dabei hat der Betriebsrat nur einen Anspruch auf die zur Betriebsratsarbeit erforderlichen Gegenstände. So hat das Arbeitsgericht (ArbG) Lüneburg am 02. Oktober 2019 entschieden. Im Fall ging es u.a. um einen geschenkten […]

Montag, 17.02.2020

An die Verarbeitung biometrischer Daten sind hohe Anforderungen  zu stellen – auch im Arbeitsverhältnis. Ein Zeiterfassungssystem, das Fingerabdrücke zur Identifizierung der Arbeitnehmer verwendet, ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Wenn der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass das Fingerprint-System unbedingt erforderlich ist, muss der Arbeitnehmer dieses nicht verwenden. So hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin am 16. Oktober 2019 entschieden.

Montag, 10.02.2020

Wer im IT-Bereich beschäftigt ist, muss besondere Rücksicht auf den Schutz sensibler Daten nehmen. Auch das unerlaubte Verwenden persönlicher Kundendaten zum Aufdecken einer Sicherheitslücke ist ein schwerer Pflichtverstoß. Dieser rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung. So hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg am 15. Januar 2020 entschieden.

Montag, 03.02.2020

Als Interessenvertretung der Belegschaft muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers angehört werden. Im Rahmen einer Massenentlassung sind Arbeitgeber und Betriebsrat meist ohnehin im ständigen Austausch. Der Betriebsrat muss dann aber klar erkennen können, wann die Anhörung beginnt. Verhandlungen über einen Interessenausgleich können daher nicht als Anhörung gewertet werden. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am 22. Januar 2020 […]

Montag, 27.01.2020

Sucht ein Arbeitgeber eine neue Lehrkraft für Mädchen-Sportkurse, so darf er sich in der Stellenausschreibung nicht ausschließlich auf weibliche Bewerber beziehen. In einer Stellenausschreibung sind nämlich grundsätzlich alle Geschlechter zu berücksichtigen. Den Sportunterricht für Mädchen müssen auch nicht zwingend Frauen leiten. Einem abgewiesenen männlichen Bewerber steht daher eine Entschädigung zu. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.12.2019.

Montag, 20.01.2020

Fordert der Betriebsrat die Arbeitnehmer dazu auf, während besonders heißer Sommertage eine Hitzepause einzulegen, kann dies die Grundsätze der vertrauensvollen Zusammenarbeit verletzen. Die Aufforderung stellt aber keine grobe Pflichtverletzung dar, die einen Ausschluss aus dem Betriebsrat rechtfertigen könnte. So entschied kürzlich das Arbeitsgericht Nürnberg.