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Montag, 18.02.2019

Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist das Gebot fairen Verhandelns zu beachten. Verletzt der Arbeitgeber es, kann der Arbeitnehmer die Auflösung des Aufhebungsvertrags und damit die Fortführung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bei den Verhandlungen eine krankheitsbedingte Schwäche des Arbeitnehmers ausnutzt. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 07. Februar 2019 entschieden.

Montag, 11.02.2019

Stirbt ein Arbeitnehmer und hatte er noch Urlaubsansprüche offen, so steht seinen Erben ein sog. Abgeltungsanspruch für den nicht genommenen Urlaub des Erblassers zu. Dabei ist es unerheblich, ob der Urlaubsanspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), aus einem Tarifvertrag oder wegen einer Schwerbehinderung aus Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) folgte. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 22.01.2019. Zum Hintergrund: Abgeltung von Urlaubsansprüchen Urlaub ist […]

Montag, 04.02.2019

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, wenn der Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber bereits zuvor beschäftigt war. Dies gilt auch, wenn die Vorbeschäftigung schon acht Jahre zurückliegt. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG), das damit seine bisherige Rechtsprechung zur erneuten sachgrundlosen Befristung aufgibt. Zum Hintergrund: Bisherige Rechtsprechung zur erneuten sachgrundlosen Befristung 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG regelt, dass die Befristung […]

Donnerstag, 31.01.2019

Das Jahr 2018 hat wieder viele Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts mit sich gebracht. Wir haben diese für Sie nochmals in einem Überblick zusammengefasst. So können Sie sicher sein, dass Sie nichts verpasst haben.

Montag, 21.01.2019

Oft streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Vergütung von Überstunden. Kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung zur Bezahlung von Überstunden einer Teilzeitkraft geändert. Es legte einen Tarifvertrag so aus, dass der Teilzeitkraft schon ab ihrer ersten Überstunde Zuschläge zu gewähren sind. Bisher entschied das Gericht für solche Klauseln stets, dass Überstundenzuschläge erst mit dem Überschreiten der gewöhnlichen Arbeitszeit […]

Montag, 14.01.2019

Klassischerweise wird ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen. Unter Umständen kann er aber auch durch das übereinstimmende, schlüssige Verhalten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber entstehen. So etwa, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft bereitstellt und der Arbeitgeber ihn in den Betrieb eingliedert. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein am 07.08.2018. Zum Sachverhalt: Arbeitnehmerüberlassung oder neuer Arbeitsvertrag? Im konkreten Fall arbeitete der Arbeitnehmer zunächst bei […]

Montag, 07.01.2019

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht einseitig dazu verpflichten, der Arbeit im Home-Office (sog. Telearbeit) nachzugehen. Dies gilt jedenfalls, sofern der Arbeitsvertrag keine Regelung dazu enthält. Verweigert der Arbeitnehmer also einen Telearbeitsplatz, so kann der Arbeitgeber ihm deshalb nicht kündigen. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Donnerstag, 03.01.2019

Was ändert sich im Arbeitsrecht 2019? Wir stellen Ihnen hier die drei wichtigsten Änderungen vor. Diese betreffen den neuen Anspruch auf Brückenteilzeit, die wieder eingeführte paritätische (d.h. hälftige) Finanzierung des Krankenkassenbeitrags sowie die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Der Anspruch auf Brückenteilzeit Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird zum Jahreswechsel durch einen neuen § 9a TzBfG ergänzt. Die Regelung verfolgt das Ziel, dass […]

Montag, 17.12.2018

Denkt man an Weihnachten, ist das Arbeitsrecht meist weit entfernt. Und doch gibt es einige Besonderheiten in diesen Tagen zu beachten, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wichtig sind. Wer in der Weihnachtszeit vorrangig Urlaub erhält, ob ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht und ob an Weihnachten gearbeitet werden muss, erklären wir in diesem Beitrag zum Thema Arbeitsrecht an Weihnachten.

Montag, 10.12.2018

Will ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen des Konsums von Drogen während der Arbeitszeit kündigen, so hat er den Drogenkonsum zu beweisen. Gelingt ihm dies nicht, ist eine aus diesem Grund erfolgte außerordentliche Kündigung unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vor Kurzem klargestellt.