Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde verabschiedet. Am 12. Mai 2023 passierte es den Bundesrat.

Wann tritt es aber nun in Kraft?

Bis zum Inkrafttreten des Gesetztes sind es noch ein paar Wochen. Ein paar Stationen muss es noch durchlaufen. Das federführende Bundesministerium erstellt den konsolidierten Rechtstext. Dieser wird nach Prüfung durch alle beteiligten Fachminister:innen sowie dem Bundeskanzler unterzeichnet. Anschließend erhält es der Bundespräsident zur letzten Prüfung und Unterzeichnung. Sodann wird das Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist das Gesetz verkündet. Das Hinweisgeberschtuzgesetz tritt automatisch 14 Tage nach der Ausgabe des Bundesgesetzblattes in Kraft, es sei denn, es ist im Gesetz ein anderes Datum vereinbart. Das wird wahrscheinlich Ende Juni sein.

Den Gesetzestext finden Sie in Kürze auf unserer Website.

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