Nein.

§ 20 a IfSG bestimmt zwar, dass Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen beschäftigt sind, geimpft oder genesen sein müssen. Es handelt sich hierbei aber um eine Beschäftigungsvoraussetzung für bestimmte Berufe, ähnlich der Voraussetzung eines gültigen Führerscheins für Kraftfahrer. Eine allgemeine Impfpflicht regelt das IfSG bislang nicht. Personen sind bis auf weiteres frei darin, sich nicht impfen zu lassen, müssen dann aber in bestimmten Berufszweigen mit Einschränkungen rechnen.

Eine umfassende Auflistung der Einrichtungen und Unternehmen findet sich in § 20a Abs. 1 IfSG

Es handelt sich dabei zum einen um Einrichtungen wie Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Arzt- und sonstige heilberufliche Praxen, Rettungsdienste usw. Zum anderen um stationäre wie auch ambulante Betreuungseinrichtungen und Pflegedienste, häusliche Pflege, Beförderungsdienste, Unternehmen im Bereich der Früherkennung und Frühförderung nach SGB IX usw. Die gesetzliche Auflistung ist nicht abschließend, sondern nur beispielhaft!

Personen, die bereits in den genannten Einrichtungen tätig sind, müssen bis spätestens 15. März 2022 der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung einen der folgenden Nachweise vorlegen:

Nachweis über eine nach aktuellem Recht vollständige gültige Impfung

Gültiger Genesenennachweis

Ärztliches Zeugnis, dass eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist

Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, diese Nachweise bis spätestens 15. März 2022 anzufordern, einzusehen und auf Gültigkeit zu prüfen.

Es reicht nicht, sich das Vorliegen einer Impfung oder Genesung mündlich vom Beschäftigten bestätigen zu lassen.

Die Nachweise dürfen weder in Kopie zur Personalakte genommen noch anderswo verwahrt werden. Allerdings wird empfohlen, die Prüfung der Nachweise aller Beschäftigten in geeigneter Weise zu dokumentieren und zu Nachweiszwecken außerhalb der Personalakten vertraulich zu verwahren.

Ggfs. kann eine Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn Arbeitnehmer die Nachweise trotz Aufforderung nicht vorlegen.

Unternehmen sind dann verpflichtet, unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu informieren und die vollständigen Kontaktdaten aller Beschäftigten, von denen kein Nachweis vorliegt, zu melden.

Dasselbe gilt, wenn Zweifel an der Gültigkeit oder Echtheit des Nachweises bestehen.

Das Gesundheitsamt entscheidet dann über weitere Maßnahmen, z.B. Überprüfung der Nachweise oder Erlass eines Betretungsverbots.

Jein.

Zwar steht in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG ausdrücklich, dass diejenigen Personen, die in den genannten Einrichtungen tätig sind, ab dem 15. März 2022 geimpft sein „müssen“. Dabei ist zu unterscheiden:

Für Personen, die am 15. März 2022 bereits in einer Einrichtung beschäftigt sind, regelt das IfSG kein Beschäftigungsverbot. Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber diese Personen erst einmal unter Beachtung der geltenden Schutzvorschriften weiterbeschäftigen.

Allerdings kann das Gesundheitsamt, dem diese Personen zu melden sind, ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot aussprechen. Ob und wann das geschieht, ist wegen der zu erwartenden Überlastung der Gesundheitsämter unklar.

Personen, die erst nach dem 16. März 2022 in einem Unternehmen neu anfangen, dürfen dagegen nicht beschäftigt werden, bevor sie einen gültigen Nachweis vorgelegt haben. Nur für solche Neueinstellungen gilt also ohne Nachweis ein zumindest vorübergehendes Beschäftigungsverbot. Währenddessen entfällt auch der Lohnanspruch.

Auch wenn Beschäftigte zwar doppelt geimpft sind, der Impfschutz wegen der zweiwöchigen Wartezeit aber noch nicht vollständig ist, muss dies nach dem Gesetzeswortlaut der Gesundheitsbehörde gemeldet werden. Es ist aber zu erwarten, dass dies wegen der zeitlich absehbaren Schutzlücke zu keinen Konsequenzen durch das Gesundheitsamt führen wird.

Die Impf- und Nachweispflichten betreffen alle Personen, die in einer der genannten Einrichtungen tätig sind, unabhängig von deren Berufsbild. Auch z.B. Verwaltungskräfte in Behindertenwerkstätten unterliegen grundsätzlich der Nachweispflicht.

Diese können gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises beschäftigt werden, sofern sie per 15. März 2022 bereits in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.

Verliert ein Nachweis nach dem 15. März 2022 seine Gültigkeit, müssen Betroffene ihrem Arbeitgeber bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Gültigkeit einen neuen Nachweis vorlegen.

Ungeimpften Beschäftigten ist dringend abzuraten, gefälschte Nachweise vorzulegen.

Zum einen droht bei Bekanntwerden die fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung. So eine Kündigung kann selbst Monate Jahre später erfolgen, wenn sie dem Arbeitgeber erst dann bekannt wird.

Zudem kann die Vorlage falscher Bescheinigungen ernste strafrechtliche Folgen haben (Urkundenfälschung).

Das neue IfSG hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Testpflichten.

Der Nachweis einer Impfung oder Genesung befreit Beschäftigte nicht davon, sich weiter im vorgeschriebenen Umfang regelmäßig testen zu lassen.

Arbeitgeber sind unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus auch weiterhin verpflichtet, ihren Beschäftigten Testangebote in bisherigem Umfang zu machen.