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Bei der geplanten Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern müssen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen die Anzeigepflichten nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beachten. In einem sehr formellen Verfahren muss der Arbeitgeber hierbei die Bundesagentur für Arbeit und den ggf. vorhandenen Betriebsrat über die geplanten Entlassungen informieren. Bereits mehrfach in jüngster Zeit hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) eingehend mit den genauen Voraussetzungen […]

Der Datenschutzbeauftragte hat nach § 6 BDSG besonderen Kündigungsschutz. Danach ist er nur kündbar aus wichtigem Grund. Dieser wichtige Grund entspricht nach § 626 BGB dem für eine fristlose Kündigung. Daneben kann der interne Datenschutzbeauftragte auch nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob dieser Sonderkündigungsschutz Europarecht konform ist. In […]

In einem wichtigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern in der EU durch die Arbeitgeber genau erfasst werden müssen. Für die Mitgliedstaaten der EU bedeutet dies, dass sie den Arbeitgebern per Gesetz aufgeben müssen, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzusetzen. Wie genau dieses System aussieht, dürfen die Staaten selbst entscheiden.

Stirbt ein Arbeitnehmer und hatte er noch Urlaubsansprüche offen, so steht seinen Erben ein sog. Abgeltungsanspruch für den nicht genommenen Urlaub des Erblassers zu. Dabei ist es unerheblich, ob der Urlaubsanspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), aus einem Tarifvertrag oder wegen einer Schwerbehinderung aus Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) folgte. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 22.01.2019. Zum Hintergrund: Abgeltung von Urlaubsansprüchen Urlaub ist […]

Ein Arbeitnehmer verliert seinen Urlaubsanspruch nicht automatisch, weil er seinen Urlaub nicht beantragt hat. Ein Verlust des Anspruchs kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass der Arbeitnehmer freiwillig und in Kenntnis seiner Rechte auf den Anspruch verzichtet hat. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 06.11.2018. Die Entscheidung steht im Widerspruch zur gängigen Praxis im deutschen Arbeitsrecht. Daher […]

Grundlegendes Urteil aus dem Kirchenarbeitsrecht: Kirchliche Arbeitgeber dürfen in Stellenausschreibungen nicht pauschal die Zugehörigkeit zu ihrer Kirche verlangen. Zulässig ist dies nur, wenn die auszuübende Tätigkeit besonders eng im Zusammenhang mit der Religionsausübung steht. Wird ein konfessionsloser Bewerber unzulässig abgelehnt, weil er der Kirche nicht angehört, hat er Anspruch auf eine Entschädigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom […]

Kündigt ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt, weil dieser erneut geheiratet hat, kann dies unter Umständen eine verbotene Diskriminierung darstellen. Die Kündigung ist dann unwirksam. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 11.9.2018 entschieden.

Innerhalb der Europäischen Union dürfen Arbeitgeber Job-Bewerber grundsätzlich nicht aufgrund bestimmter personenbezogener Merkmale wie beispielsweise Rasse, Geschlecht oder Religion benachteiligen. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen, insbesondere für kirchliche Arbeitgeber. So dürfen Religionsgemeinschaften bei der Einstellung von Mitarbeitern unter gewissen Umständen eine bestimmte Religionszugehörigkeit voraussetzen. Diese Entscheidung des kirchlichen Arbeitgebers, die eine Abwägung zwischen der Autonomie der Kirchen und […]

Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Equal Pay gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber mit Verweis auf die zulässige Regelung in einem Tarifvertrag abgewiesen. Der als Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie eingesetzte Kläger macht einen Anspruch auf eine höhere Vergütung geltend. Auf das Arbeitsverhältnis findet ein zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. und der DGB-Tarifgemeinschaft geschlossener Tarifvertrag […]

Lebensaltersstufen in Tarifwerken wie dem BAT sind europarechtswidrig (EuGH 8. September 2011 C-297/10 und 298/10) Der europäische Gerichtshof entschied am 8. September 2011, dass das Vergütungssystem des BAT altersdiskriminierend ist. Die Beklagte, das Land Berlin, wendet den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) an. § 27 des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT sieht eine Eingruppierung der Beschäftigten nach Lebensalter vor. Dabei werden jüngere Arbeitnehmer […]