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Nach einer Kündigung müssen noch vorhandene Überstunden des Arbeitnehmers in aller Regel abgegolten werden. Je nach Regelung im Arbeitsvertrag kommen Freizeitausgleich und Auszahlung in Betracht. Wird der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt, führt dies nicht in jedem Fall zur Überstundenabgeltung. Er kann also nach wie vor Geld für die Überstunden verlangen. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht.

Die Altersteilzeit ist ein beliebtes Modell, um dem Arbeitnehmer einen flexibleren Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Hierbei wird die Arbeitsbelastung in den letzten Jahren der Erwerbstätigkeit reduziert. Wird das sogenannte Blockmodell gewählt, steht dem Arbeitnehmer für den Zeitraum der Freistellungsphase jedoch kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Er kann nach dem Ende der Altersteilzeit daher keine finanzielle Abgeltung für […]

Kann der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zum Arzt gehen und trotzdem vollen Lohn erhalten? Versäumt es ein Arbeitnehmer, zur Arbeit zu erscheinen und die Arbeitsleistung zu erbringen, dann erhält er für diese Zeit regelmäßig auch keinen Lohn. Anders ist es, wenn der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen und ohne eigene Schuld daran gehindert ist, die Arbeitsleistung zu erbringen. Dies kann unter […]

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass während einer Freistellungsphase unter Fortzahlung des vollen Gehalts ein Anspruch auf den Elterngeld-Basisbetrag bestehen kann. Die Klägerin, die als Bankfachwirtin bei einer Privatbank angestellt war, schloss mit dem Arbeitgeber Ende 2009 einen Aufhebungsvertrag, der u. a. eine Freistellung unter Fortzahlung der vollständigen Vergütung für das gesamte Jahr 2010 vorsah. Für ihren im Juni 2010 […]

Aufhebungsverträge gehören zum täglichen Geschäft im Arbeitsrecht. Sie können aus unterschiedlichsten Gründen geschlossen werden. Ein Grund dafür kann zum Beispiel sein, dass Arbeitnehmer:innen einen neuen Job beginnen möchten, bevor die Kündigungsfrist abläuft. Sie schließen dann einen Aufhebungsvertrag mit ihren aktuellen Arbeitgeber:innen, um den neuen Einstellungstermin zu ermöglichen. Es kann aber auch den Fall geben, dass entweder Arbeitnehmer:innen oder Arbeitgeber:innen das […]

Personalentscheidungen gehören für Arbeitgeber:innen zum täglichen Geschäft. Nicht selten geht es dabei auch um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Die häufigste Variante zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch die Arbeitgeberseite ist dabei die ordentliche Kündigung. Bei einer Kündigung gilt es viele Dinge zu beachten. Besteht ein Kündigungsschutz, muss die Kündigung für ihre Wirksamkeit verschiedene Anforderungen erfüllen. Insbesondere muss es einen Kündigungsgrund geben, […]

Ein sogenanntes Sabbatical – also eine längere berufliche Auszeit – erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Arbeitsrechtlich handelt es sich dabei in der Regel um einen Zeitraum unbezahlten Sonderurlaubs. Doch wie wirkt sich ein solches Modell auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch aus? Klar ist: Während eines Sabbaticals entstehen grundsätzlich keine neuen Urlaubsansprüche. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19. März 2019 (9 […]

Die Möglichkeit, eine lange bezahlte Auszeit vom Arbeitsalltag zu nehmen, ist der Wunsch vieler Arbeitnehmenden. Was für Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamte bereits tariflich geregelt ist, wird mittlerweile auch von vielen Unternehmen angeboten: das Sabbatical oder auch Sabbatjahr genannt. Doch wie verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch während dieser Auszeit? Ein aktueller Fall des LAG Berlin-Brandenburg gibt Aufschluss. Was […]

Das arbeitsgerichtliche Verfahren besteht – im Gegensatz zum Verfahren am Amtsgericht – immer aus einem Gütetermin und einem Kammertermin. Der Gütetermin ist vorgelagert und soll dabei helfen, eine gütliche und einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien zu finden. Erst wenn das scheitert, entscheidet die aus der Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richterinnen bestehende Kammer, im sogenannten Kammertermin. Wenn sich beide Parteien einigen […]

Noch bis zum 31. Mai 2022 finden derzeit bundesweit die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Spätestens eine Woche nach dem letzten Wahltag muss der Wahlvorstand die gewählten Mitglieder zur konstituierenden Sitzung einladen. Als letzte Amtshandlung leitet der Wahlvorstand diese erste Sitzung nur so lange, bis die Betriebsratsmitglieder aus ihrer Mitte einen Wahlleiter für die nachfolgenden Wahlvorgänge gewählt haben. Mit der Wahl des […]