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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat, wenn Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit bestehen. Hintergrund Ein Fleischer, der bei einem Wurst- und Schinkenhersteller beschäftigt war, kündigte sein Arbeitsverhältnis fristgemäß und legte gleichzeitig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die fast exakt die Dauer der Kündigungsfrist abdeckte. Er legte zudem […]

Ist ein Arbeitnehmer unverschuldet krank und somit arbeitsunfähig, so hat er für einen Zeitraum von 6 Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, § 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Besitzt der Arbeitnehmer einen Dienstwagen oder ein Dienstrad, darf er es während dieser Zeit weiternutzen. Problematisch wird es nach Ablauf der 6 Wochen, denn dann hat der Arbeitgeber […]

Wer wegen Krankheit nicht arbeitsfähig ist, kann für die Dauer von sechs Wochen weiter seinen Lohn verlangen. Tritt während dieser ersten Krankheit allerdings ein weiteres Leiden hinzu, beginnt die Sechswochenfrist nicht von Neuem. Nur, wenn der Arbeitnehmer vor der zweiten Erkrankung arbeitsfähig war, kann er wegen des zweiten Leidens erneut sechs Wochen Entgeltfortzahlung beanspruchen. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht.

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt*. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden. Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. […]

Ende der letzten Woche hatte die Regierung angekündigt, dass sie sich auf ein Reformpaket geeinigt hat. Unter anderem beinhaltet dieses, dass die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung abgeschafft werden soll und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag vorliegen soll. Insbesondere diese beiden Aspekte wurden seither stark diskutiert. Doch was gilt rechtlich eigentlich aktuell und was würde sich durch […]

Online-Krankschreibungen haben vor allem in der Corona-Pandemie viel Aufmerksamkeit erhalten. Es handelt sich dabei um eine digitale Möglichkeit einen Arzt ohne Praxisbesuch zu konsultieren und bei Bedarf eine gültige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten. Doch solche Online-Krankschreibungen sind nicht problemlos, wie ein Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zeigt. Der Fall: Gekaufte Bescheinigung per Fragebogen Dem Rechtsstreit lag ein ca. 6 Jahre […]

Der Fachkräftemangel stellt viele Unternehmen inzwischen vor erhebliche Herausforderungen. Offene Stellen bleiben über Monate unbesetzt, qualifizierte Bewerber:innen fehlen und gleichzeitig gehen zahlreiche Beschäftigte der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Für Arbeitgeber:innen gewinnt deshalb eine Lösung zunehmend an Bedeutung: die Beschäftigung von Rentner:innen – sei es durch die Weiterbeschäftigung langjähriger Mitarbeitender oder durch gezielte Neueinstellungen. Was früher eher die Ausnahme war, […]

Viele Menschen verbinden anwaltliche Beratung auf Arbeitgeber:innenseite zunächst mit einem eher negativen Bild. Schnell entsteht die Vorstellung, Arbeitgebervertreter:innen seien diejenigen, die vor Gericht versuchen, möglichst geringe Zahlungen für Arbeitnehmer:innen durchzusetzen, denen möglicherweise zu Unrecht gekündigt wurde. Dieses Bild hält sich hartnäckig. Und natürlich gehört es in Kündigungsschutzverfahren auch zu den Aufgaben anwaltlicher Beratung, die Interessen der Arbeitgeber:innenseite bestmöglich zu vertreten, […]

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt als klassisches Beweismittel im Arbeitsrecht. Doch reicht sie im Streitfall tatsächlich aus? In gerichtlichen Verfahren über Entgeltfortzahlung stellt sich regelmäßig die Frage, ob eine bescheinigte Arbeitsunfähigkeit auch tatsächlich bestanden hat und unter welchen Voraussetzungen ihr Beweiswert erschüttert werden kann. Grundsätzlich besteht im Falle einer Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. In gerichtlichen Streitigkeiten liegt jedoch häufig ein Verhalten […]

Der vermeintlich sichere Schutz durch ein ärztliches Attest ist nicht mehr unantastbar. Seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2021 hat sich die Rechtsprechung deutlich verändert: Arbeitgeber:innen dürfen den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzweifeln. Dies gilt dann, wenn konkrete Umstände Zweifel an der tatsächlichen Erkrankung begründen. Wichtig für Beschäftigte: Wer seine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht, riskiert nicht nur den Anspruch auf Entgeltfortzahlung, sondern […]