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Ist ein Arbeitnehmer unverschuldet krank und somit arbeitsunfähig, so hat er für einen Zeitraum von 6 Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, § 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Besitzt der Arbeitnehmer einen Dienstwagen oder ein Dienstrad, darf er es während dieser Zeit weiternutzen. Problematisch wird es nach Ablauf der 6 Wochen, denn dann hat der Arbeitgeber […]

Wer wegen Krankheit nicht arbeitsfähig ist, kann für die Dauer von sechs Wochen weiter seinen Lohn verlangen. Tritt während dieser ersten Krankheit allerdings ein weiteres Leiden hinzu, beginnt die Sechswochenfrist nicht von Neuem. Nur, wenn der Arbeitnehmer vor der zweiten Erkrankung arbeitsfähig war, kann er wegen des zweiten Leidens erneut sechs Wochen Entgeltfortzahlung beanspruchen. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht.

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt*. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden. Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. […]

Kündigen Arbeitnehmer:innen ihr Arbeitsverhältnis und legen ihren Arbeitgeber:innen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die auf den Tag der Kündigung datiert ist und eine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende der Kündigungsfrist bescheinigt, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht.   Grundsätzliches zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Während einer Erkrankung erhalten Arbeitnehmer:innen grundsätzlich für sechs Wochen Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Die […]

Das Land Berlin verschärft seine Corona-Regeln. Grund hierfür sind die stetig steigenden Infektionszahlen mit Sars-CoV-2 in der Hauptstadt. Insbesondere gilt erstmals in allen Berliner Büros und Verwaltungsgebäuden ab Samstag eine Maskenpflicht. Ausgenommen hiervon ist nur der eigene Arbeitsplatz. Wer sich aber innerhalb des Bürogebäudes bewegt oder einen Aufzug betritt, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Arbeitgeber sind aufgrund der behördlichen Weisung und […]

Wer als Arbeitnehmer krank wird oder im Urlaub ist, bekommt trotzdem seinen Lohn fortgezahlt. Doch gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt wurde, der Arbeitnehmer aber während des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt wird? Der Fall wurde am 27.05.2020 vom Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Kläger war seit November 2010 als Schlosser beschäftigt und erhielt am 31. August 2015 zum 30. September 2015 […]

Arbeitsvertragliche Regelungen, wonach Arbeitnehmer an Feiertagen nicht bezahlt werden, sind unwirksam. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers. Die Vereinbarung, nach der Arbeitstage nur solche Tage seien, an denen Zeitungen erscheinen, sei unwirksam. Allgemein zum Gehalt an Feiertagen Muss der Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen nicht arbeiten, kann er dennoch grundsätzlich sein Gehalt verlangen (Entgeltfortzahlungsgesetz). Was dabei genau zu beachten […]

Kann der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zum Arzt gehen und trotzdem vollen Lohn erhalten? Versäumt es ein Arbeitnehmer, zur Arbeit zu erscheinen und die Arbeitsleistung zu erbringen, dann erhält er für diese Zeit regelmäßig auch keinen Lohn. Anders ist es, wenn der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen und ohne eigene Schuld daran gehindert ist, die Arbeitsleistung zu erbringen. Dies kann unter […]

Erkrankt ein Arbeitnehmer, gehört es zu seinen Pflichten unverzüglich den Arbeitgeber über seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu informieren. Ebenso unverzüglich hat er die AU-Bescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse vorzulegen.  Versäumt der Versicherte die Meldung, führt dies zu einem regelmäßig endgültigen Verlust eines entstandenen und fälligen Krankengeldanspruchs. Die Klägerin war ab dem 10. Juni 2016 arbeitsunfähig erkrankt und kündigte das […]

Die bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigte Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf eine Vergütung aller im Januar 2015 abgerechneten Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden mit 8,50 Euro brutto geltend und begründet dies damit, dass auch der Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen sei. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Manteltarifvertrag sieht einen u.a. einen Nachtarbeitszuschlag und ein […]