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  /  28.11.2014

Leiharbeitnehmer zählen beim Interessenausgleich mit

BAG, Urteil vom 18. Oktober 2011 – 1 AZR 335/1- PSM 79/11

Bei der Ermittlung des Schwellenwerts nach § 111 S. 1 BetrVG, wonach in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern der Arbeitgeber im Falle einer Betriebsänderung mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich zu beraten hat, sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, zu berücksichtigen.

Die Beklagte beschäftigte neben 20 eigenen Arbeitnehmern seit Anfang November 2008 auch eine Leiharbeitnehmerin. Im Mai 2009 entließ sie elf gewerbliche Arbeitnehmer aufgrund einer Betriebsänderung, lehnte jedoch Verhandlungen mit dem Betriebsrat ab. Daraufhin klagte einer der entlassenen Arbeitnehmer auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs.

Der Kläger obsiegte vor dem ersten Senat des BAG. Danach war die länger als ein halbes Jahr im Unternehmen der Beklagten eingesetzte Leiharbeitnehmerin bei der Feststellung des Schwellenwerts nach § 111 S. 1 BetrVG mit zu berücksichtigen, so dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Betriebsänderung im Mai 2009 mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigte. Wegen der unterbliebenen Beteiligung des Betriebsrats steht dem Kläger, der infolge der Betriebsänderung seinen Arbeitsplatz verloren hat, daher ein Anspruch auf eine Abfindung als Nachteilsausgleich im Sinne des § 113 Abs. 3 BetrVG zu.

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil v. 31. März 2010 – 3 Sa 53/10

Übersicht: Arbeitsrechtliche Schwellenwerte

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